Annan dankbar für Schweizer Reform-Vorschläge

Im Gespräch mit Annan seien auch die Vorschläge der Schweiz für eine effizientere Arbeitsweise des Sicherheitsrates zur Sprache gekommen. Die Schweiz sei für eine Erweiterung des Rates, habe sich aber noch nicht für ein Modell entschieden, sagte Calmy-Rey. Sie sprach sich aber deutlich gegen eine Erweiterung des Vetorechtes aus.

Bericht über Sperranlage

Laut der Aussenministerin will die Schweiz der Generalversammlung in den nächsten Tagen einen Bericht über ihre Konsultationen zur israelischen Sperranlage gegen palästinensische Gebiete vorlegen.

Die Schweiz habe sich bemüht, das im vergangenen Jahr von der UNO erhaltene Mandat zu erfüllen. Über die konkreten Resultate der Konsultationen wollte Calmy-Rey noch keine Auskunft geben.

Zur Debatte über die Finanzierung der Entwicklungshilfe, die diese Woche an der UNO stattfindet, wollte sich die Aussenministerin nicht äussern. Vor den Medienvertretern wehrte sich Calmy-Rey gegen den Vorwurf, die Schweiz betreibe in diesen Fragen nur Rechenschieberei.

Andere Länder als Vorbild

"Wir haben uns an der Praxis anderer Länder orientiert", sagte die Aussenministerin. Durch Einbeziehung der Gelder, die die Schweiz innerhalb des Landes für Flüchtlinge und Asyl-Suchende ausgibt, liegt sie nun mit 0,41 Prozent des Brutto sozialproduktes (BSP) auf Platz acht der Geberstaaten.

Annan hatte die industrialisierten Länder dazu aufgefordert, 0,7 Prozent des BSP fuer Entwicklungshilfe aufzuwenden. Dies haben bisher nur Norwegen, Dänemark und Schweden erreicht. Nach einem Treffen mit dem Präsidenten der UNO-Vollversammlung, Jean Ping, fliegt die Aussenministerin am Dienstagabend in die Schweiz zurück.

(rr/sda)