Anti-Berlusconi-Demo legt Rom lahm

publiziert: Sonntag, 9. Okt 2005 / 12:24 Uhr

Rom - Sieben Monate vor der geplanten Parlamentswahl heizt sich das politische Klima in Italien auf.

Silvio Berlusconi führte ein altes Wahlrecht wieder neu ein. (Bild: Archiv)
Silvio Berlusconi führte ein altes Wahlrecht wieder neu ein. (Bild: Archiv)
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Eine gross angelegte Demonstration der oppositionellen Mitte-Links-Allianz gegen die Regierung Berlusconi legte am Vormittag Rom lahm.

Die von Oppositionschef Romano Prodi angeführte Demonstration richtete sich vor allem gegen das neue Budget, das die Regierung vor zehn Tagen verabschiedet hatte. Das Sparpaket baue den Wohlfahrtsstaat in Italien ab, bemängelte Prodi.

Die mehreren tausende Personen Kundgebungsteilnehmer protestierten aber auch gegen die Wahlrechts-Reformpläne der Regierung.

Umstrittene Reform

Berlusconis Regierungskoalition hat dem Parlament vergangene Woche ihre umstrittene Reform zur Wiedereinführung des reinen Verhältniswahlrechts eingereicht, das 1993 abgeschafft worden war.

Die Reform sieht unter anderem eine Sperrklausel bzw. Wahlhürde sowie eine «Prämie» für die stärkste Partei vor.

«Die Reformpläne der Regierung sind ein Betrug und müssen bekämpft werden. Wir werden mit allen demokratischen Mitteln die Verabschiedung der Wahlrechtsreform boykottieren», versprach Linksdemokraten-Chef Piero Fassino.

(rr/sda)

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