Anti-IS-Koalition hilft bei Rückeroberung

Der Irak beklagt mangelnden Einsatz seiner Verbündeten im Kampf gegen die IS-Miliz. «Luftangriffe reichen nicht aus», sagte Ministerpräsident Haidar Abadi am Dienstag an der Konferenz in Paris. Der Irak sei bereit, Opfer zu bringen im Kampf gegen die IS-Miliz. «Aber die internationale Koalition muss uns unterstützen.»

Zudem müssten der Zustrom ausländischer Kämpfer gestoppt und die IS-Finanzquellen ausgetrocknet werden. «Es gibt zu wenig Aufklärung. Daesh (arabisches Kürzel der IS-Miliz) ist sehr mobil und bewegt sich in sehr kleinen Gruppen», sagte Abadi weiter. Die irakischen Truppen bräuchten mehr Luftaufklärung, um sich gegen den Vormarsch der Extremisten stemmen zu können.

«Mehrjähriger Kampf»

US-Aussenminister John Kerry sprach in einer Telefonbotschaft an die Konferenz von einem «mehrjährigen Kampf». Auch der französische Aussenminister Laurent Fabius sprach von einem «Kampf auf lange Sicht» und erinnerte Iraks Regierung an die Zusicherung, die Sunniten nicht zu marginalisieren.

Die schiitisch dominierte Regierung in Bagdad setzt im Kampf gegen die sunnitischen IS-Dschihadisten bisher stark auf schiitische Milizen, die auch vom Iran unterstützt werden.

Sunnitische Bevölkerungsteile im Irak, die der IS-Miliz kritisch gegenüberstehen, fühlen sich dadurch nicht nur ausgegrenzt, sondern selbst gefährdet. Die USA drängen daher seit einiger Zeit auf eine stärkere Einbindung von Sunniten in den Kampf.

An der Konferenz in Paris nahmen rund 20 Minister und mehrere internationale Institutionen teil. Kurz nach dem Fall der Städte Ramadi im Irak und Palmyra in Syrien berieten sie darüber, wie der Kampf gegen den IS wirksamer geführt werden kann.

Vor allem die Eroberung Ramadis, das nur 100 Kilometer von Bagdad entfernt liegt, gilt als grosser Rückschlag. Der stellvertretende US-Aussenminister Antony Blinken, , der den wegen eines Fahrradunfalls verhinderten John Kerry vertrat, begrüsste in Paris die Pläne zur Rückeroberung. Er sprach von einer «guten Strategie» der internationalen Koalition im Irak.

USA: Assad schont IS-Miliz

In Syrien warfen die USA den Streitkräften von Präsident Baschar al-Assad vor, die IS-Milizen bei Angriffen auf Oppositionelle zu schonen. In einer im Internet verbreiteten Mitteilung kritisierte die US-Botschaft, die syrischen Luftwaffe verschone IS-Stellungen vor der Stadt Aleppo.

Die syrische Führung hat wiederholt Vorwürfe zurückgewiesen, gezielt den IS zu unterstützen, um so andere Regierungsgegner zu schwächen. Die Extremistenmiliz beherrscht weite Teile des Irak und Syriens. In Syrien ist die Lage durch den Bürgerkrieg besonders komplex, dort versuchen zusätzlich mehrere mit der IS-Miliz konkurrierende Rebellengruppen, Assad zu stürzen.

Der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier sagte nach der Konferenz, Abadi habe «sehr glaubwürdig» dargelegt, dass er die Sunniten im Irak in die politischen Instanzen und in die Armee einbinden wolle. Dies sei der «entscheidende Schlüssel» dafür, die Auseinandersetzung im Irak zu beenden.

Ende des Bürgerkriegs in Syrien nötig

Fabius machte nach der Konferenz deutlich, dass eine Stabilisierung des Irak ohne einen politischen Übergang in Syrien nicht möglich sei. Die IS-Kämpfer bewegten sich über die Grenze hinweg.

Die Koalition rief daher in ihrer Abschlusserklärung auch zum «baldigen Start eines echten politischen Prozesses» in Syrien «unter Aufsicht der UNO» auf. Ziel ist die Einsetzung einer Übergangsregierung, in der Teile der jetzigen Regierung und der Opposition vertreten sind.

(fest/sda)