Anti-Terror-Gesetzgebung: Sinnvoll, wenn vernünftig

publiziert: Freitag, 20. Mai 2011 / 16:01 Uhr / aktualisiert: Freitag, 20. Mai 2011 / 16:17 Uhr
Noch gibt es im Nahen Osten offene Gewaltbereitschaft.
Noch gibt es im Nahen Osten offene Gewaltbereitschaft.

Die Frage der Woche lautet: Braucht die Schweiz eine Anti-Terror-Gesetzgebung? Heute der Beitrag von Simon Oberbeck, Präsident Jung-CVP, Schweiz.

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Noch sind es erst wenige Wochen vergangen, als die Welt die Nachricht vom Tod Osama bin Ladens erfuhr. Ist damit der nach den Anschlägen vom 11. September vom damaligen US-Präsidenten George W. Bush erklärte Krieg gegen den Terrorismus gewonnen? Nein, aber ein sehr wichtiger Teilsieg ist errungen. Der Tod bin Ladens zeigt, dass trotz mancher hämischer Zwischenrufe die vom islamistischen Terrorismus ausgehende Bedrohung eingeschränkt werden konnte. Wohl sind Attentate auch heute noch jederzeit überall, auch in der Schweiz, möglich, doch gibt es glaubwürdige Hinweise, dass die Kampfkraft, vor allem des Netzwerks Al Kaida deutlich gesunken ist.

Für das ermutigendste Zeichen im Kampf gegen den Terrorismus sorgten jedoch nicht die militärischen und zivilen Massnahmen der NATO und weiterer Verbündeter, sondern die Menschen in den Staaten des Nahen Ostens, die sich in den letzten Monaten und Wochen mit tollkühnem Mut ihren unterdrückerischen Regimes entgegengestellt haben. Was momentan im Nahen Osten passiert, zeigt: die übergrosse Mehrheit der Menschen im Nahen Osten will erstens keine gewaltsamen, terroristischen Mittel anwenden, um ihre Anliegen durchzusetzen. Zweitens wollen die Menschen nicht länger, alle Schuld für die herrschende politische und wirtschaftliche Misere dem Westen in die Schuhe schieben, sondern sie wollen das Heft selber in die Hand nehmen. Das ist sehr ermutigend!

Braucht die Schweiz angesichts dieser Entwicklung noch spezifische Anti-Terror-Massnahmen? Ja, leider. Noch gibt es im Nahen Osten offene Gewaltbereitschaft gegen den angeblich ungläubigen (christlichen) Westen. Auch wenn die aktuelle Demokratisierungswelle im Nahen Osten von Erfolg gekrönt werden sollte, Verlierer gibt es dennoch. Bis zur friedlichen Demokratisierung ohne Gewaltanwendung ist es noch ein langer Weg.

(Simon Oberbeck/news.ch)

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