Anti-Terror-Kampf ist 'Dritter Weltkrieg'
publiziert: Mittwoch, 27. Jul 2005 / 13:35 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 27. Jul 2005 / 13:54 Uhr

Madrid - Der Präsident des obersten spanischen Gerichtshofs, Francisco José Hernando, sieht im Anti-Terror-Kampf den "Dritten Weltkrieg".

Francisco José Hernando tritt mit seinen Äusserungen eine heftige Debatte los.
Francisco José Hernando tritt mit seinen Äusserungen eine heftige Debatte los.
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Dies rechtfertigte den gezielten Todesschuss, wie ihn die britische Polizei anwende. Dies sagte der Jurist nach spanischen Presseberichten. Er löste damit in Spanien eine Debatte über tödliche Kopfschüsse wie in London aus. Die Linksparteien übten heftige Kritik an dem Gerichtspräsidenten und forderten seinen Rücktritt.

"Wir haben es hier mit dem Dritten Weltkrieg zu tun", sagte Hernando. "Damit meine ich den Krieg gegen den Terrorismus." Er sei gegen die Todesstrafe. Aber wenn das Leben Unschuldiger in Gefahr sei, "bin ich dafür, diese Gefahr auszuschalten."

Der Jurist bezog sich damit auf den Vorfall in London, bei dem britische Polizisten bei der Fahndung nach U-Bahn-Attentätern letzte Woche einen unschuldigen Brasilianer erschossen hatten.

Aushebelung des Rechtsstaats

Die Sozialisten (PSOE) von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero erklärten, die Äusserungen liefen auf eine Aushebelung des Rechtsstaats hinaus. Hernando sei als "Anhänger des Todesschusses" in seinem Amt fehl am Platz.

Die Vereinte Linke (IU) forderte den Rücktritt des Gerichtspräsidenten. Hernando war auf Vorschlag der konservativen Volkspartei (PP) ins Amt gekommen.

(fest/sda)

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