Anti-Terror-Massnahmen können Menschenrechte bedrohen

Eine Reihe von Anti-Terror-Massnahmen unterminieren grundlegende Menschenrechte, vor allem bürgerliche und politische Rechte, aber auch das humanitäre Völkerrecht, stellten die Experten fest.

Besondere Kritik übte das Institut an den USA, wo im Zuge der Terrorismusbekämpfung rechtstaatliche Kontrollen staatlichen Handelns zum Teil ausser Kraft gesetzt, zum Teil eingeschränkt worden seien.

Bei der Terrorismusbekämpfung nach dem 11. September 2001 sei das Hauptaugenmerk auf militärische und polizeiliche Anti-Terrormassnahmen gerichtet. Dadurch bestehe die Gefahr, dass strukturelle Ursachen der Bereitschaft, Terrorismus zu unterstützen, aus dem Blickfeld gerieten, warnten die Experten.

Weder international, noch auf europäischer oder deutscher Ebene seien umfassende Bemühungen sichtbar geworden, sich mit strukturellen Ursachen der Entstehung und Unterstützung terroristischer Gruppen zu befassen.

Besonders in Konfliktgebieten fehle es an einer systematischen, unabhängigen Beobachtung, ob Anti-Terrormassnahmen im Einklang mit Menschenrechten und Völkerrrecht stehen. In vielen Fällen, so in Afghanistan, sei etwa das Schicksal von Zivilisten, die im Kampf gegen den Terror verwundet oder getötet wurden, nicht aufgeklärt oder nicht einmal untersucht worden.

Das Institut kritisierte ferner das Enstehen regelrechter ´Parallelwelten´ der Rechtlosigkeit an Orten wie Guantánamo, wo die USA hunderte mutmassliche, im Afghanistan-Feldzug festgenommene Taliban-Kämpfer festhalten.

Das deutsche Institut für Menschenrechte wurde im März 2001 auf Empfehlung des Deutschen Bundestages gegründet. Es soll über die Lage der Menschenrechte im In- und Ausland informieren und zu ihrem Schutz beitragen.

(bsk/sda)