Appenzell Ausserrhoden mit ausgeglichenem Budget 2005

publiziert: Mittwoch, 22. Sep 2004 / 16:05 Uhr

Herisau - Der Sparkurs in Appenzell Ausserrhoden zeigt Wirkung: Die Regierung kündigte ein ausgeglichenes Budget 2005 an. Dem Staatspersonal werden Lohnerhöhungen in der Höhe von 1,7 Mio. Franken in Aussicht gestellt.

Das Kantonsschiff ist wieder auf Kurs, zeigte sich Frau Landammann Alice Scherrer an einer Medienkonferenz zufrieden. Das vom Kantonsrat im Juni beschlossene Sparpaket entlastet die Staatskasse ab 2005 um jährlich sieben bis acht Millionen Franken. Das gibt uns wieder Handlungsspielraum, so Scherrer.

Das Budget 2005 sieht Einnahmen von 220,6 Mio. Fr. und Ausgaben von 220,5 Mio. Fr. vor. Bei den Steuererträgen wird mit einer leichten Zunahme von 1,7 Prozent bei den natürlichen und 5,9 Prozent bei den juristischen Personen gerechnet. Die geplanten Nettoinvestitionen betragen 23,1 Mio. Fr.

Dem Staatspersonal stellt die Regierung Lohnerhöhungen von durchschnittlich 2,2 Prozent in Aussicht: 1,2 Mio. Fr. will sie für eine generelle einprozentige Erhöhung, weitere 500 000 Fr. für individuelle Lohnerhöhungen bereit stellen. Mehr verdienen sollen auch die Lehrkräfte und die Spitalangestellten.

Den finanziellen Spielraum will die Ausserrhoder Regierung auch für die Kulturförderung und für die Sozialhilfe nutzen: Im Finanzplan sind für diese Bereiche ab 2006 je 500 000 Franken pro Jahr vorgesehen. Ein Kulturförderungs- und ein Sozialhilfegesetz dürfte die Regierung dem Kantonsrat im kommenden Jahr vorlegen.

Ab 2007 sollen in Ausserrhoden auch die Steuerzahler entlastet werden. Die Regierung will dazu eine Steuergesetzrevision in die Wege leiten.

(fest/sda)

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