Armee-Gegner warnen vor NATO-Anschluss

publiziert: Dienstag, 1. Apr 2003 / 12:47 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 1. Apr 2003 / 13:14 Uhr

Bern - Die Projekt Armee XXI ist für das Bürgerkomitee für eine leistungsfähige Milizarmee in einer neutralen und sicheren Schweiz eine Etappe auf dem Weg zum Beitritt zur aggressiven NATO.

Die Schweizer Armee soll verkleinert werden.
Die Schweizer Armee soll verkleinert werden.
Aus diesem Grund sei das neue Militärgesetz am 18. Mai abzulehnen. Nationalrat Alexander Baumann (SVP/TG) sagte an einer Medienkonferenz des Komitees in Bern, die NATO habe sich vom Verteidigungspakt zum gefährlichen Angriffsbündnis entwickelt. Die schweizerische Armeeplanung sei völlig auf die NATO ausgerichtet, der Beitritt nur noch eine Formsache.

Derzeit führten NATO-Mitglieder unter der Leitung der USA in Irak einen völkerrechtlich illegalen Krieg und müssten deshalb vor ein Kriegsverbrechertribunal gestellt werden, sagte Baumann. Die Aufwallung im Volk in den letzten Wochen zeige, dass die Schweiz ein friedlicher Kleinstaat mit humanitärer Mission bleiben wolle.

Schweiz lebt im Konkubinat mit NATO

Die Schweiz lebe seit dem Beitritt zur Partnerschaft für den Frieden (PfP) im Konkubinat mit der NATO, sagte Marion Feigl. Die Behauptung, die Armee XXI habe nichts mit dem Militärbündnis zu tun, sei unredlich. Die autonome Landesverteidigung sei durch das neue Prinzip Sicherheit durch Kooperation ersetzt worden.

Die verkleinerte Armee werde nur noch ein Viertel des Territoriums decken können, sagte Georg Ober-Kassebaum von der Interessengemeinschaft Miliz. Damit sei sie in Gefahr auf die Unterstützung anderer Staaten angewiesen und der Bundeszweck Wahrung der Unabhängigkeit würde verletzt.

Bei einem Nein zur Armeereform käme es nicht zu einem Scherbenhaufen, sagte Ober-Kassebaum. Die Mängel der heutigen Armee 95 seien erkannt und ohne Gesetzesänderungen leicht korrigierbar. Die Liste der Abhilfemassnahmen werde aber vom Verteidigungsdepartement (VBS) unter Verschluss gehalten.

(bsk/sda)

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