Forderung der SP nach Gripen-Abstimmung

Armee soll sich neu ausrichten

publiziert: Dienstag, 27. Mai 2014 / 13:00 Uhr
Die Aufgaben der Armee sind offenbar ungeklärt.
Die Aufgaben der Armee sind offenbar ungeklärt.

Bern - Das Nein zum Gripen ist aus Sicht der SP eine Chance für eine echte Armeereform. Die Partei erwartet vom Bundesrat grundsätzliche Änderungen an der Vorlage zur Weiterentwicklung der Armee. Statt 5 Milliarden Franken soll diese nur 4,1 Milliarden Franken kosten.

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Das Volk habe den Gripen nicht wegen einiger Fehltritte von Verteidigungsminister Ueli Maurer abgelehnt, sagte SP-Präsident Christian Levrat heute vor den Bundeshausmedien. «Der Grund ist, dass Maurer seine Arbeit währen Jahren nicht gemacht hat.»

Die Gefahrenlage sei nicht glaubwürdig dargestellt worden, die Aufgaben der Armee seien ungeklärt, Fragen der Kooperation nicht beantwortet. «Wer meint, ein bisschen Bastelei an der Vorlage genüge, um die Zukunft der Armee zu sichern, täuscht sich», sagte Levrat.

Der Bundesrat schlug auf Geheiss des Parlaments vor, die Armee auf 100'000 Mann zu reduzieren. Das Parlament hatte ihn auch beauftragt, den Ausgabenplafond auf 5 Milliarden Franken zu erhöhen, wobei 300 Millionen Franken für die Gripen-Beschaffung vorgesehen waren. Das Verteidigungsdepartement will die Vorlage nach dem Nein zur Kampfjet-Beschaffung überarbeiten und im Herbst dem Parlament vorlegen.

SP will Reduktion in mehreren Bereichen

Die SP hatte die Vorschläge schon in der Vernehmlassung kritisiert. Sie möchte im Rahmen der Armeereform die internationale Zusammenarbeit stärken, die Einsätze der Armee zur Unterstützung ziviler Behörden reduzieren sowie Bestände und Budget weiter reduzieren.

«Wir wollen wegkommen von der Logik, dass möglichst gross und möglichst teuer auch effizient ist», sagte die Berner Nationalrätin Evi Allemann. Sie fordert einen Truppenbestand von zunächst 80'000, mittelfristig aber 50'000 Mann. Laut Nationalrätin Barbara Gysi (SG) soll der Ausgabenplafond auf 3,5 Milliarden Franken reduziert werden. Als Kompromiss sei die SP aber bereit, Ausgaben von 4,1 Milliarden mitzutragen.

Im internationalen Bereich setzt die SP etwa auf ein Rahmenabkommen mit der EU für Friedensmissionen und Kooperationen in der Luftüberwachung. In einem Interview hatte Levrat vorgeschlagen, 1500 Soldaten permanent im Ausland einzusetzen.

(bg/sda)

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Traumtänzer
Nein, die gibt es nicht. In einer Welt die moralisch immer mehr im tiefen Molloch der Bosheit versinkt gibt es keinen Frieden Hr. Frei. Sie sind ein Traumtänzer. Sie wollen einfach nicht begreifen, dass der Mensch im Grunde böse ist. Ich sage Ihnen: Die Geschichte wiederholt sich immer wieder (es gibt nichts Neues unter der Sonne). Wir leben nicht im Paradies - das erste Menschenpaar wurde nämlich aufgrund der Auflehnung gegen ihren Schöpfer-Gott daraus vertrieben, das wüssten Sie auch noch, wenn Sie in der "Religionsstunde" nicht geschlafen hätten ;-). Gott hasst Krieg; aber was Er noch mehr hasst ist Blasphemie und Gottlosigkeit im Allgemeinen. Und wenn der Mensch meint, er könne ohne Gott echten Frieden auf Erden aufrichten, ist das eben pure Blasphemie und gottlose Vermessenheit. Dann endet es so wie im "dritten Reich" - Hitler wollte auch das tausendjährige Reich selbst aufrichten. Und Sie wären wohl der erste gewesen, der im dritten Reich mit einem lieblichen Blumenbouquet Hitler zur Vernunft hätte bringen wollen...

By the way: Was haben katholische und protestantische "Feldprediger" mit Gerechtigkeit zu tun? Die glauben nicht an das Wort Gottes, sondern an ihre Institution, das gottlose sakramentale Kirchensystem, das in Wahrheit die Bibel mit Füssen tritt. Nun kann aber eine Institution schlcht helfen. Hilfe gibt es nur bei dem allmächtigen Schöpfer-Gott - dem Gott der Bibel.
Ein Sitzkreis
für den Frieden, als Alternative für eine eigene Armee?
Da sind Sie der Zeit weit voraus HeinrichFrei.
Wir sind noch in dem Zeitalter, wo Sitzkreise für den Frieden erst entstehen, nachdem auf dem Schlachtfeld gekämpft wurde.
Nennt sich Friedensverhandlungen.
Die Schweiz täte gut daran, sich an den momentanen Gegebenheiten zu orientieren.
In einem durch eine starke Armee geschützten Raum haben dann auch Träume und Friedensvisionen anderer Art ihren Platz.
Nur sollte man eben nicht vergessen, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen.
Gibt es keine Alternative zur militärischen Landesverteidigung?
Die sozialdemokratischen Gripen Gegner wollen die Schweizer Armee jetzt auf 80'000 Mann stutzen, mittelfristig sogar auf 50‘000 Soldaten reduzieren. Die armeefreundliche Gruppierung „Giardino“ will nach der Gripen Abstimmung die Armee nicht noch weiter verkleinern. Es herrscht jedoch allgemein die Meinung: Es gibt eine Alternative zur militärischen Landesverteidigung.

Gewisse Gripen-Gegner wollen eine tiefgreifende Armeereform und die Armee auch international besser vernetzen. Die Armee müsse mit anderen Armeen zusammenarbeiten, meinte die sozialdemokratische Politikerin Evi Allemann, ganz nach Adolf Ogis Leitmotiv „Sicherheit durch Kooperation“. Adolf Ogi war von 1995 bis zum Jahr 2000 als Bundesrat zuständig für die Armee der Schweiz. Dazu sagen ist: Die Schweiz "kooperierte" schon bisher mit dem Ausland. Sie hat Natostaaten laufend Kriegsmaterial geliefert als sie Kriege führten, auf dem Balkan, im Irak, in Libyen usw. Sogar nach Russland wurden in den letzten Jahren Rüstungsgüter verkauft. Hohe Schweizer Offiziere wurden in den USA ausgebildet.

Aber wie kommt es heraus wenn eine Armee im so genannten Ernstfall gegen einen inneren oder äusseren Feind kämpft? In Syrien hat der Einsatz der Armee gegen die vom Ausland unterstützten Aufständischen inzwischen schätzungsweise 160‘000 Tote gefordert. Viele Städte und Dörfer in Syrien wurden zerstört. Rund 2,6 Millionen Syrer flohen aus ihrem Land und mehr als 9 Millionen sind innerhalb Syriens auf der Flucht.

Würde der Einsatz der Schweizer Armee gegen einen inneren oder äusseren Feind im Sonderfall Schweiz glimpflicher ablaufen als in Syrien, im Irak, in Libyen, in Kurdistan, auf dem Balkan, in Tschetschenien, in Mittelamerika usw.? Würde die Schweizer Armee mit ihren katholischen und protestantischen Feldpredigern so zu sagen einen humanitären und gerechten Krieg führen?

Zur militärischen Landesverteidigung gibt es gewaltlose Alternativen, wie sie der Berliner Friedensforscher Theodor Ebert (http://de.wikipedia.org/wiki/Theodor_Ebert_(Politikwissenschaftler) und auch Gene Sharp (http://de.wikipedia.org/wiki/Gene_Sharp) dokumentierten. Dazu gibt es eine umfangreiche Literatur, Friederich Ebert veröffentlichte schon 1972 die Studie "Gewaltfreier Aufstand - Alternative zum Bürgerkrieg", (auch als Taschenbuch publiziert) oder das Buch „Die gewaltfreie Aktion“ von Gernot Jochheim, erschienen 1984 im Rasch und Röhring Verlag.
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