Armeeangehörige sollen Taschenmunition weiterhin nach Hause nehmen
Bern - Aktive Armeeangehörige sollen die Taschenmunition weiterhin nach Hause nehmen. Nicht zuletzt aus staatspolitischen Gründen lehnt der Bundesrat eine Motion ab, mit der Ständerätin Anita Fetz (SP/BS) dieser Praxis ein Ende bereiten möchte.
Es gebe nach wie vor Bedrohungen, welche die Gesellschaft unvermittelt treffen könnten, hält der Bundesrat der Motionärin vorneweg entgegen. «Mit der Abgabe der Taschenmunition wird deshalb auch der Wehrwille der Bürgerinnen und Bürger in der Schweiz demonstriert.»
Laut Bundesrat ist die Abgabe der Taschenmunition zudem von nicht zu unterschätzender staatspolitischer Bedeutung für die Demokratie: «Sie manifestiert und fördert das Vertrauensverhältnis, das zwischen Bürger und Staat besteht und ohne das unser Staatssystem nicht auskommt.»
Verantwortungsvoller Umgang zuzutrauen
Die Armeeangehörigen seien in der Lage, mit der ihnen anvertrauten Ausrüstung verantwortungsvoll umzugehen, schreibt der Bundesrat. «Die Sicherheit wird nicht erhöht, wenn korrekt handelnden Angehörigen der Armee die Taschenmunition abgenommen wird. Die Sicherheit wird dann erhöht, wenn dort eingegriffen wird, wo Missbräuche mit der Waffe und Munition entstehen.»
Wie der Bundesrat in Erinnerung ruft, können Waffen bei konkreten Anzeichen einer Gefährdung vom Kreiskommando eingezogen oder von den Armeeangehörigen selber wie auch von Drittpersonen im Zeughaus hinterlegt werden. Über eine definitive Rücknahme der Waffe entscheide der Führungsstab der Arme. Dies gelte sinngemäs auch für die Taschenmunition.
Die Motion wird am Montag vom Ständerat in Flims behandelt.
(fest/sda)
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