Thailand

Armeechef bringt politische Gegner erstmals zusammen

publiziert: Mittwoch, 21. Mai 2014 / 08:21 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 21. Mai 2014 / 15:51 Uhr
Der Anführer der Regierungsgegner, Suthep Thaugsuban. (Archivbild)
Der Anführer der Regierungsgegner, Suthep Thaugsuban. (Archivbild)

Bangkok - Nach der Verhängung des Kriegsrechts in Thailand hat Armeechef Prayuth Chan-ocha die tief zerstrittenen Konfliktparteien am Verhandlungstisch zusammengebracht. Es war der erste Dialog der verfeindeten Lager seit Beginn der Auseinandersetzungen vor sieben Monaten.

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Das Treffen endete am Mittwoch ohne Ergebnis. "Auf die Frage, ob jede Seite die Proteste stoppen könne, gab es von keiner Seite eine Zusage", sagte ein Anführer der sogenannten Rothemden, die die Regierung stützen.

Prayuth habe den Teilnehmern Hausaufgaben mit auf den Weg gegeben, sagte ein Armeesprecher nach den Verhandlungen. Sie sollen am Donnerstag mit Vorschlägen für eine Kompromisslösung zurückkehren.

In Thailand scheiden sich die Fronten an der Frage der künftigen Regierung: Die Regierungspartei Pheu Thai besteht auf baldigen Wahlen. Die Partei und ihr starker Mann, der im Exil lebende Ex-Regierungschef Thaksin Shinawatra, haben nach wie vor grossen Rückhalt vor allem auf dem Land und würden nach Umfragen erneut gewinnen.

Die Regierungsgegner wollen einen ungewählten Rat. Er soll vor Neuwahlen per Reform verhindern, dass je wieder ein Politiker so einflussreich wird wie Thaksin. Unter ihrem Anführer Suthep Thaugsuban stören die Regierungsgegner das öffentliche Leben in Bangkok seit November mit Massendemonstrationen und blockieren die Regierungsarbeit. Sie haben die Wahlen im Februar so massiv gestört, dass diese später annulliert wurden.

Kriegsrecht stört Alltag kaum

Die thailändische Armee hatte am Dienstag nach monatelangen Tumulten und wachsender Gewalt auf Bangkoks Strassen das Kriegsrecht verhängt. Zugleich wurde versichert, es handle sich nicht um einen Putsch.

Am Mittwoch ging das öffentliche Leben in der Hauptstadt praktisch unberührt weiter. Die Geschäfte waren geöffnet, der Öffentliche Verkehr lief, die Demonstranten beider Lager kampierten weiter an ihren jeweiligen Kundgebungsorten. Armeechef Prayuth hatte die Fortsetzung der Demonstrationen erlaubt.

Die Armee kann im Ausnahmezustand Proteste verbieten, auf Demonstranten schiessen und Ausgangssperren verhängen. Sie schloss bereits mehr als zehn parteiische Fernsehsender und 3000 Radiostationen und verbot es Medien, jemanden zu interviewen, der keine offizielle Position innehat.

An dem Treffen unter Leitung von Prayuth nahmen Suthep und Oppositionsführer Abhisit Vejjajiva teil, ebenso der Führer der Regierungsanhänger, Jatuporn Prompan, sowie Vertreter der Regierung, der Regierungspartei Pheu Thai, der zweiten Parlamentskammer (Senat) und der Wahlkommission.

Gerüchte über neuen Interimsregierungschef

Übergangsregierungschef Niwattumrong Boonsongpaisan, der nach der Absetzung von Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra durch die Justiz deren Posten übernommen hatte, war auch eingeladen, nahm aber nicht an den Verhandlungen teil. Fünf seiner Minister vertraten ihn.

Unterdessen kursierten Gerüchte, der Senat wolle Ex-General Prawit Wongsuwan als Interimsregierungschef vorschlagen. Der frühere Verteidigungsminister steht auf Seiten der Regierungsgegner. Regierungsanhänger haben für den Fall, dass die gewählte Regierung abgesetzt wird, Massenproteste angekündigt.

(bert/sda)

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muss davon ausgegangen werden, dass die Gelbhemden auch zukünftig versuchen werden die Regierung mit Gewalt zu stürzen. Weil sie wissen, dass sie eine Wahl nicht gewinnen werden, wollen sie erst einen nichtgewählten "Übergangsrat" einsetzen und die Verfassung ändern.
Die Roten sind eine korrupte, populistische Partei, aber sie tut viel für die Bevölkerungsmehrheit.
Die Gelben sind ebenfalls korrput, vielleicht etwas weniger populistisch. Aber sie verfolgen nur ihre Interessen und verlieren darum stets Wahlen.
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