Assad-Regime verteidigt sich bei der UNO
Genf - Die syrische Führung sieht sich «terroristischen Bedrohungen ausgesetzt». Vize-Aussenminister Faisal Mekdad rechtfertigte mit diesen Worten am Freitag vor dem UNO-Menschenrechtsrat in Genf die Gewalt, mit der das Regime von Präsident Baschar al-Assad seit Monaten gegen die Opposition vorgeht.
Die UNO gibt die Zahl der in Syrien seit Beginn der gewaltsamen Proteste Mitte März Getöteten - darunter auch Sicherheitskräfte - mit 2900 an. Mekdad äusserte sich im Rahmen der für Mitglieder des Rates vorgeschriebenen Länderüberprüfung. Seine Regierung sei einem «Medienkrieg» ausgesetzt, sagte er.
Keine Einmischung von aussen
Er verwies auf die Reformankündigungen Assads und die für Dezember angekündigten Kommunalwahlen. Die «Kultur der Menschenrechte ist eine Krankheit», sagte Mekdad ferner. Unterstützt wurde er von Russland, China, Venezuela und Simbabwe, die erklärten, Syrien müsse vor Einmischung geschützt werden.
Die Schweiz, die USA, Frankreich und Brasilien verurteilten die Gewalt. Der Schweizer UNO-Botschafter Dante Martinelli erklärte, sein Land sei «schockiert» über die von den Sicherheitskräften angewandte Gewalt, über die Berichte von Misshandlungen, Folter und dem Verschwindenlassen von Menschen. Die Menschenrechtsverletzungen hätten ein «ausserordentlich schlimmes» Ausmass erreicht.
Erneute Proteste
In Syrien kam es nach dem Freitagsgebet erneut zu Protesten. Schwerpunkte waren die nördlichen Provinzen Homs und Idlib sowie Daraa im Süden.
Nach Angaben von Exilsyrern in London wurden mindestens 15 Menschen von Sicherheitskräften erschossen, darunter ein Kind. Motto der Proteste war erstmals «Der Nationalrat vertritt mich». Dieser war am vergangenen Wochenende in Istanbul als Dachverband der Opposition gegründet worden.
In Nordosten des Landes wurde offenbar ein führender kurdischer Oppositioneller getötet. Meschaal al-Timo sei in seinem Haus von Bewaffneten erschossen worden, erklärte die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London. Timos Bruder sei verletzt worden.
(bg/sda)
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