Asyl und Sicherheit: Tür der EU öffnet sich für die Schweiz

Die Europäische Union (EU) liess Bern kaum Zeit, sich auf dem Volks-Ja zu den bilateralen Verträgen auszuruhen: Umgehend trat sie mit dem Wunsch nach neuen Verhandlungen an die Schweiz heran. Diesmal gehts um Bereiche, die der EU besonders wichtig sind: der Kampf gegen Betrug - beispielsweise Zigarettenschmuggel - und die Zinsbesteuerung.

EU-Staaten rücken zusammen
Der Bundesrat packte die Gelegenheit beim Schopf: Er erinnerte die EU daran, dass die Schweiz ihrerseits seit Jahren aus ihrer Isolation im Bereich des Asylwesens und der inneren Sicherheit herauskommen will. Die Zeit drängt, denn die 15 Mitgliedstaaten der EU rücken auch in diesem Bereich immer enger zusammen.
Offiziell ist indes nirgendwo zu erfahren, welches dabei genau die Anliegen der Schweiz sind. Es liege am Bundesrat, darüber zu entscheiden, sagt Eduard Gnesa vom Generalsekretariat des Eidg. Polizei- und Justizdepartements in Bern.

Insel in Europa
Von Kennern der Materie hört man immerhin, wo der Schuh drückt: Die Insel-Lage inmitten des europäischen Sicherheitsraums, der mit dem Schengen-Abkommen geschaffen wurde, macht die Schweiz attraktiv für organisierte Kriminalität. Die mit den Nachbarländern geschlossenen Kooperationsverträge sind da nur ein Notbehelf. Ebenso ist die Schweiz vom so genannten Dublin-Abkommen im Asylbereich ausgeschlossen. Folge: Die Schweiz ist das einzige westeuropäische Land, wo anderswo abgewiesene Asylbewerber nochmals ein Asylgesuch stellen können, wie Stephan Arnold, Leiter des Rechtsdiensts beim Bundesamt für Flüchtlinge, erklärt.
Asylbewerber übernehmen müssen gemäss Dublin-Abkommen auch Transitländer wie etwa Italien, die von den Asylsuchenden lediglich durchquert worden sind. Dasselbe bezwecken auch die Rückübernahmeabkommen, die die Schweiz mit ihren Nachbarstaaten ausgehandelt hat. Doch ohne Zugang der Schweiz zur Fingerabdruckdatei der EU ist die Umsetzung schwierig.

Partie noch nicht gespielt
Die Signale der EU für neue Abkommen mit der Schweiz in diesen Bereichen stehen allerdings bei weitem noch nicht auf Grün. Erst im vergangenen Jahr hatte es die EU abgelehnt, den sieben bilateralen Verträgen einen Anhang anzufügen, nach dem Verhandlungen auch im Asyl- und Sicherheitsbereich hätten in Aussicht genommen werden sollen.
Zwar äussern Diplomaten in Bern wie in Brüssel die "Hoffnung", dass das politische Klima inzwischen günstiger sei. Indes ist in EU-Kreisen auch die Warnung vor übertriebenem Schweizer Optimismus zu hören: Zahlreich seien die Stimmen, die der Schweiz jede weitere nur punktuelle Annäherung an die Union verweigern wollen.

"Schengen à la carte"
"Die Schweiz möchte ein Menu à la carte. Ich bezweifle, dass sich dafür eine Mehrheit unter den EU-Mitgliedstaaten finden lässt", sagt der betreffende Gesprächspartner. Oder anhand eines Beispiels: Die Schweiz möchte am "Schengen"-Raum teilnehmen, ohne die Grenzkontrollen abzuschaffen, doch "Schengen" sei ein Raum ohne Grenzen.
Schweizer Experten räumen ein, dass es vor allem um die Teilhabe am Kampf gegen das organisierte Verbrechen und der gemeinsamen Visa-Regelung geht; letzteres käme dem Tourismus zugute. Dabei erinnern sie daran, dass auch Grossbritannien ein nur teilweises Mitmachen zugestanden wurde und London die Grenzkontrollen beibehält.
Im Asylbereich hat die Zurückhaltung der EU vor allem mit dem unausgesprochenen Ziel jedes Landes zu tun, weniger attraktiv zu sein als die andern. Die EU habe denn auch kein Interesse, die "Last" mit einem Land in Europa zu teilen, das üblicherweise am meisten Flüchtlinge anzieht, sagt unverblümt ein Kenner des Bereichs.

(klei/sda)