Asylbewerber mit NEE werden eingebunkert

Bisher waren die Personen mit NEE in der Stadt St. Gallen in der Unterkunft für Obdachlose (UFO) untergebracht. Dort habe es keinen Platz mehr für diese Menschen, die sich rechtlich gesehen illegal in der Schweiz aufhielten, sagte FDP-Stadtrat Hubert Schlegel in der Zivilschutzanlage Widacker vor den Medien.

Im Widacker fänden Frauen und Männer und Familien getrennte Schlafräume mit separaten sanitären Einrichtung vor, sagte Norbert Raschle, Leiter des städtischen Sozialamts. Eine Tagesstruktur gebe es nicht; die Zivilschutzanlage sei tagsüber geschlossen. Die Asylbewerber mit NEE bekommen am Tag acht Franken als Nothilfe.

300 Menschen haben demonstriert

Die im Widacker untergebrachten Menschen erhalten täglich ein Frühstück und eine warme Mahlzeit. Diese werden ihnen von Asylbewerbern mit einem laufenden Verfahren in Form gemeinnütziger Arbeit zubereitet. Diese Art der Nothilfe wird unbefristet gewährt.

Am Samstag hatten in der Stadt St. Gallen auf einen Aufruf des Solidaritätsnetz Ostschweiz rund 300 Personen für eine menschenwürdige Asylpolitik demonstriert. Die Schweizer Bischofskonferenz und vor allen der St. Galler Bischof Ivo Fürer verurteilen eine rigide Asylpolitik.

Gemeinden sind zuständig

Auf Anfrage einer CVP-Kantonsrätin antwortete die St. Galler Regierung im März 2004, Asylbewerber seien nur in Notlagen und bei akutem Mangel an anderen Unterkünften in Zivilschutzanlagen unterzubringen. Der Grund: Die psychisches Belastung sei zu gross.

Die eidgenössichen Räte hatten mit dem Entlastungsprogramm 2003 entschieden, die Sozialhilfe für Asylbewerber mit NEE zu streichen. Diese Regelung ist seit Anfang April 2004 in Kraft. Für die Nothilfe, die diesen Menschen geleistet werden muss, sind die Gemeinden zuständig.

(rp/sda)