Asylinitiative trifft laut Zeitungen den Nerv der Deutschschweizer

publiziert: Montag, 25. Nov 2002 / 08:15 Uhr

Bern - Mit einer hauchdünnen Mehrheit ist die SVP-Asylinitiative abgelehnt worden. Euphorie dürfe aber bei den Abstimmungssiegern nicht aufkommen, schreiben die Kommentatoren der Schweizer Zeitungen.

3422 Stimmen Unterschied bei einer eidgenössischen Abstimmung,so knapp war´s noch nie, schreibt die Basler Zeitung. Die Differenz von 0,15 Prozent sei Beweis dafür, dass der Souverän die wirkliche Entscheidung Meister Zufall überlassen habe.

Der Wahlausgang sei ein Mahnbrief an den Bundesrat, schreibt die Aargauer Zeitung. Für den Blick ist die Wahlsiegerin Ueli Maurers SVP, denn sie gebe in der Asyl-und Ausländerfrage den Ton an. Mit ihrer Initiative habe die SVP den Nerv der Deutschschweizer getroffen.

Das Zufallsmehr gegen die Asylinitiative illustriere die Dringlichkeit für eine restriktive Asylpolitik, schreibt die Neue Luzerner Zeitung.

Als einen Erfolg der Auns und der SVP wertet die Neue Zürcher Zeitung die Tatsache, dass mit einem massvollen Kampagnenaufwand ein solches Wahlresultat erzielt worden ist.

Die Gegner dürften wohl mehr erleichtert als befriedigt sein, denn das Ergebnis wirke sich als Machtdemonstration auf die künftige Politik aus.

FDP, CVP und SP müssten erkennen, dass sich die SVP nur darum so erfolgreich positionieren konnte, weil sich viele Menschen von Bundesbern nicht ernst genommen fühlen, schreibt die Berner Zeitung.

Das verlorene Vertrauen in die Institutionen kann nur zurückgewonnen werden, wenn sich die konstruktiven Kräfte des Landes zusammenschliessen, lautet die Aufforderung im Kommentar der BZ.

Auch für den Tages-Anzeiger hat der Beinah-Erfolg Folgen, die über die Asylproblematik hinausgehen. Das gute Abschneiden der Initiative gebe jenen in der SVP-Auftrieb die Überfremdungsängste wahlpolitisch auszuschlachten suchen.

Statt auf die Wahlerfolge der SVP zu schielen, sollten CVP und FDP gemeinsam für eine Politik kämpfen, die ein möglichst konfliktfreies Nebeneinander von Ausländern und Schweizern zum Ziel hat - im Interessen aller, schreibt der Tages-Anzeiger.

(bert/sda)

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