Asylkrise im Kanton Waadt mit Einigung beendet

publiziert: Donnerstag, 1. Apr 2004 / 18:02 Uhr

Lausanne - Bundesrat Christoph Blocher und der Kanton Waadt haben sich in der Asylfrage geeinigt. Ab Ende April wird das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) die vom Kanton Waadt deponierten Gesuche zur Aufnahme von 1273 Asylsuchenden prüfen.

Christoph Blocher will hängige Fälle wohlwollend prüfen.
Christoph Blocher will hängige Fälle wohlwollend prüfen.
Im Gegenzug verpflichtet sich der Kanton Waadt, die Bundesentscheide zur Ausweisung von abgewiesenen Asylsuchenden künftig zu vollziehen. Damit gibt der Kanton Waadt seine bisherige Ausnahmestellung in der Asylpolitik auf.

Vorerst wird ein Abkommen erarbeitet, dass die Bewertungskriterien für die Aufnahmegesuche festlegt, wie der Kanton Waadt und das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) nach einem Treffen zwischen Bundesrat Christoph Blocher und den Staatsräten Pierre Chiffelle und Jean-Claude Mermoud mitteilten.

Die Entscheide über die hängigen Aufnahmegesuche sollen bis im kommenden Juni gefällt werden. Nach dem erfolgten Richtungswechsel in der Waadtländer Asylpolitik ist Bundesrat Christoph Blocher bereit, die hängigen Fälle wohlwollend zu prüfen, teilte das EJPD weiter mit.

Der Kanton Waadt hat im Asylbereich über Jahre hinweg eine eigene Politik verfolgt. Zahlreiche zur Ausreise verpflichtete Personen wurden nicht ausgeschafft. Bei den 1273 hängigen Fällen handelt es sich um abgewiesene Asylbewerber, die bereits seht mehr als vier Jahren im Kanton Waadt wohnen und gut integriert sind. Für sie stellte der Kanton ein Gesuch auf definitive Aufnahme.

(rr/sda)

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