Asylpolitik am Pranger

Die Städte fordern mit aller Entschiedenheit, dass der Bund bei so genannten Nicht-Eintretensentscheiden (NEE) alle Nothilfekosten abgeltet, erklärte Meier. Mit dem Ausschluss vieler Personen aus der Sozialhilfe hätten die Städte bereits die sozialen Folgen zu tragen. Nothilfe bezeichnete er als minimales menschliches Gebot.

Vollzug überfordert

Neben den NEE-Fällen machen den Städten laut Meier die abgewiesenen Asylsuchenden zu schaffen. Die Städte wehren sich dagegen, dass diese Menschen aus der Verantwortung des Bundes entlassen werden sollten. Meier sprach von einer Gruppe von bis zu 15 000 Personen, die oft gut integriert sind.

Der Vollzug würde die Kommunen "absolut überfordern". Auch könnten die Städte und Gemeinden es nicht zulassen, dass derart viele menschliche Härtefälle geschaffen würden. Die Verfahren müssten schneller werden, sagte Meier.

In der anschliessenden Podiumsdiskussion gab Zürichs Sozialvorsteherin Monika Stocker ihrer Hoffnung Ausdruck, dass es in der Schweiz gar nie so ein Projekt brauche. Das nötige Knowhow und die Strukturen seien ja vorhanden. Nur dürften sie jetzt nicht wieder zerstört werden. Sie zähle dabei auf die Unterstützung der Parlamente.

(sl/sda)