Asylpolitik im Kreuzfeuer

Seit Ende 2003 wisse AI von mindestens drei Personen, die nach ihrer Wegweisung aus der Schweiz festgenommen worden seien, hält AI in einer Mittelung zur diesjährigen Delegiertenversammlung fest. Am Wochenende tagten rund 200 Delegierte der Schweizer Sektion der Menschenrechtsorganisation in Rorschach SG.

"Fall Waadt" gibt zu reden

Einstimmig verabschiedeten die Delegierten eine Reihe von Resolutionen. So sollen sich die Schweizer Behörden aus Sicht von AI bei der Rückschaffung abgewiesener Asylsuchender an jene Verpflichtungen halten, die sich aus den internationalen Konventionen ergeben.

Äusserst besorgt zeigten sich die Delegierten über den "Fall Waadt". Unter den dort abgewiesenen Asylsuchenden befänden sich Kurden aus Syrien und Personen aus anderen Ländern, in die eine Rückweisung von AI als problematisch erachtet werde. AI ersucht die Kantonsregierung, auf diese Entscheide zurückzukommen.

Im weiteren appellieren die AI-Delegierten an den Nationalrat, bei der Beratung des Asylgesetzes Korrekturen anzubringen. Die Nothilfe etwa dürfe nicht eingeschränkt und der Sozialhilfestopp für abgewiesene Asylsucher solle nicht ausgedehnt werden. Auch die Einführung einer Beugehaft von zwei Jahren lehnt AI ab.

(rp/sda)