Auch Abschaffung der Pauschalbesteuerung scheitert am Ständemehr
Bern - Reiche Ausländerinnen und Ausländer dürfen in der Schweiz weiterhin pauschal besteuert werden. Die Initiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre» ist am Ständemehr gescheitert. Die Mehrheit der Kantone und Halbkantone lehnte es ab, die Pauschalbesteuerung zu verbieten.
Die Steuerhoheit der Kantone und der Förderalismus hätten wohl den Ausschlag für das klare Nein zur Initiative gegeben. Die SP gebe nicht auf. Sie werde weitere Initiativen zur Steuergerechtigkeit lancieren. «Steter Tropfen hölt den Stein», sagte Tschümperlin.
Erleichtert zeigten sich die Gegner der Initiative. Das Volk habe erkannt, dass es sich um eine schlechte Vorlage handelt, sagte BDP-Vizepräsident Lorenz Hess gegenüber SRF.
Der Stimmbürger habe ein klares Votum dafür abgegeben, dass die Kantone ihre Steuerpolitik selbst regeln sollen. Im Vorfeld der Abstimmung habe er Angst vor einer Neiddebatte gehabt wegen der tieferen Besteuerung der Reichen gegenüber den übrigen Steuerpflichtigen. Das Volk habe aber erkannt, dass die Pauschalbesteuerung allen nutze.
Gewerbeverband erfreut
Der Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbands (sgv), der Freiburger SVP-Nationalrat Jean-François Rime, zeigte sich auf Anfrage «sehr erfreut» über das Nein zur Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung.
«Ich freue mich besonders, dass das Ergebnis so deutlich ausfällt», sagte er. Dies sei im Vorfeld gar nicht sicher gewesen.
Seit der Annahme der Zweitwohnungsinitiative und der SVP-Zuwanderungsinitiative «wissen wir, dass die Vorhersagen nicht immer zuverlässig sind und dass wir bis zum Ende der Kampagne kämpfen müssen», sagte Rime.
Auch die Tatsache, dass mehrere Kantone bereits früher die Abschaffung der Pauschalsteuer beschlossen hatten, habe Bedenken genährt, dass die Initiative angenommen werden könnte.
Ja zur gewählten Politik
Der Präsident der kantonalen Finanzdirektoren (FDK), Peter Hegglin, sieht im Nein zur Pauschalsteuer-Initiative eine Bestätigung des eingeschlagenen Wegs. Das «deutliche Resultat» zeige, dass das Stimmvolk die Aufwandbesteuerung weiterhin haben wolle.
Es sei eine grosse Erleichterung, dass die gewählte Politik vom Stimmvolk unterstützt werde, sagte Hegglin.
Einen Grund für die Ablehnung sieht der Zuger Finanzdirektor (CVP) darin, dass die Voraussetzungen für die Besteuerung nach dem Aufwand jüngst vom Parlament verschärft worden sind. In den letzten Jahren sei intensiv über die Pauschalbesteuerung diskutiert worden. «Ich hoffe, dass wird dieses Kapitel nun für einige Jahre schliessen können.»
Weiter gehen wird die Diskussion jedoch über andere Themen im Steuerbereich, etwa mit der anstehenden Abstimmung über die Erbschaftssteuerinitiative. Angesichts des aktuellen Resultats zeigte sich Hegglin aber zuversichtlich, dass auch diese abgelehnt wird.
Das «noch wichtigere Paket» als die Pauschalbesteuerung im Steuerbereich sei die Unternehmenssteuerreform III, sagte Hegglin. «Ich hoffe, dass wir auch dort eine gute Lösung finden werden.»
(asu/sda)
- melabela aus littau 1
es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18 - Pacino aus Brittnau 731
Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49 - Pacino aus Brittnau 731
Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55 - zombie1969 aus Frauenfeld 3945
Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18 - zombie1969 aus Frauenfeld 3945
Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
-
18:11
BMW Vision Neue Klasse X: So sieht der iX3-Nachfolger aus -
16:44
KI macht Bier noch geschmackvoller -
23:10
Schweizer Esprit-Läden sind konkurs -
18:33
Warum Lachen gesund ist -
17:26
«Lichtblick» - Fotografien politischer Bewegungen in den 1970ern und heute -
15:35
Briefmarkensammeln: Ein Hobby für alte Leute? -
14:59
Bundesrat belässt Zinsen für Covid-19-Kredite unverändert -
16:10
Heilung der Augen mit Kontaktlinsen -
17:16
SpaceX errichtet Spionagenetz «Starshield» für US-Militär -
16:51
Handelsbilanz mit einem Überschuss von 2,2 Mrd. Fr. - Letzte Meldungen
- Dozent:in und Kursleiter:in 80%
Luzern - Ihre Aufgaben Als Kursleitung führen Sie einen Kurs der Vollzeit Ausbildung (VZ). Sie begleiten die... Weiter - Studienplatz Aktivierung HF Tageszentrum
Winterthur - Studienplatz Aktivierung HF für das 3. Studienjahr (Tageszentrum) Ihre Arbeitgeberin Die Stadt... Weiter - Dipl. Logopädin / Dipl. Logopäden (50-70%)
Uitikon - Was auf Sie wartet eine lebendige und qualitätsbewusste Schule eine integrative Schule, die... Weiter - CAMPAIGN & DIRECT MARKETING MANAGER (60-80%)
Zürich - Unsere Vision ist eine Welt mit genügend und gesunder Nahrung für alle, produziert von gesunden... Weiter - Mittelschullehrperson obA für das Fach Physik 35 % per August 2024
Zürich - Wir wünschen uns eine engagierte Person mit abgeschlossenem Studium oder kurz davor der... Weiter - Leitung Zentrale Dienste (80 - 100%), Mitglied des Managementteams
Arlesheim - Ihre Aufgaben: Sicherstellung und Gewährleistung eines stabilen, effizienten und kostenbewussten... Weiter - Musik - Tanz - Theater (MTT) (ca. 30 % Jahrespensum)
Zürich - In der Atelierschule werden die Bildungsgänge Maturität (Klassen 10 - 13) und IMS (Klassen 10 - 12)... Weiter - Collaborateur/trice spécialisé/e supérieur/e 80%
Bern - Entrée en fonction : 1er juillet 2024 ou une date à convenir Lieu de travail : Bern La Section... Weiter - Collaborateur-trice scientifique HES (doctorant-e) en géotechnique
Fribourg - Message important ATTENTION Pour postuler à ce poste, utilisez uniquement le lien suivant : ... Weiter - Responsable du secteur administration à 80% en CDI
Yverdon-les-Bains - Votre mission : Mettre en œuvre l'ensemble des processus administratifs Gérer les... Weiter - Über 20'000 weitere freie Stellen aus allen Berufsgruppen und Fachbereichen.
Internetpräsenz aufbauen?
www.resultats.ch www.tschuemperlin.swiss www.volksentscheid.com www.erleichterung.net www.stimmvolk.org www.bedenken.shop www.auslaenderinnen.blog www.steuerbereich.eu www.staendemehr.li www.stimmbuerger.de www.steuerhoheit.at
Registrieren Sie jetzt komfortabel attraktive Domainnamen!
Heute | Sa | So | |||
Zürich | 4°C | 19°C | |||
Basel | 7°C | 19°C | |||
St. Gallen | 5°C | 18°C | |||
Bern | 4°C | 18°C | |||
Luzern | 6°C | 19°C | |||
Genf | 10°C | 21°C | |||
Lugano | 7°C | 12°C | |||
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten |
- Die Wertvollsten Spieler im Fussball: Aktuelle Top-Stars
- Die verborgenen Taktiken der Fussballmannschaften
- Superfoods für Fussballer: Welche Nahrungsmittel steigern die Ausdauer und Leistung auf dem Feld?
- Jenseits der Top-Clubs: Die Seele des Fussballs in kleinen Vereinen
- So gestalten Sie eine unvergessliche Fussballparty
- Der emotionale Aufstieg: Wie Fans die Siege ihres Teams hautnah erleben
- Lost in Translation: Herausforderungen bei der Übertragung von Fussballbegriffen ins Schweizerdeutsche
- Mehr Fussball-Meldungen
- BMW Vision Neue Klasse X: So sieht der iX3-Nachfolger aus
- Die Wissenschaft hinter Tinte und Papier: Druckmaterialien verstehen
- Schweizer Esprit-Läden sind konkurs
- Handelsbilanz mit einem Überschuss von 2,2 Mrd. Fr.
- Stress am Arbeitsplatz: Wie man Warnsignale erkennt und wirksame Gegenmassnahmen ergreift
- 2022 lag der Durchschnittslohn bei 6788 Franken
- Fingerfood und Cocktails im Fokus der Wirtschaft: So beeindrucken Sie Ihre Geschäftspartner
- Weitere Wirtschaftsmeldungen
- Seminare zum Thema Politik
- Der Konflikt Kosova - Serbien und seine Brisanz heute
- Philosophiesamstag: Was heisst Demokratie?
- Geopolitischer Brennpunkt: Der Indopazifik
- Geopolitischer Brennpunkt: Der Indopazifik. Eine Weltregion im amerikanisch-chinesischen Spannungsfe
- Schweres Erbe Sowjetunion
- Die Welt verstehen - die Reihe zur internationalen Politik: Casper Selg im Gespräch mit Samuel Burri
- CAS in Ethics and Politics
- Einführung in Cloud-Computing - CLOUD
- Professionelles Arbeiten mit Microsoft Forms - FORM
- Das Internet of Things IoT verstehen - IOTA
- Weitere Seminare
- BMW Vision Neue Klasse X: So sieht der iX3-Nachfolger aus
- Durchbruch bei der Wasserstoffproduktion
- Uhren für Klimaaktivisten: ID Genève setzt voll auf Nachhaltigkeit
- Revolutionäre Energiespeicher: Superkondensator aus Zement, Wasser und Russ
- «co-operate»: Modell für klimagerechtes Bauen
- Schweizer Finanzplatzakteure entwickeln gemeinsam die Net-Zero Data Public Utility
- Tesla baut neue Mega-Factory in Shanghai
- Letzte Meldungen
- BMW Vision Neue Klasse X: So sieht der iX3-Nachfolger aus
- Die Kopfhörer für erholsamen Schlaf
- Der Renault 5 kommt zurück - diesmal elektrisch
- Makerspaces: Orte der Kreativität und Innovation
- 13,3% der Erwerbstätigen verwenden bei ihrer Arbeit nie digitale Geräte
- Paysafecard - so funktioniert das elektronische Zahlungsmittel
- BYD: Der chinesische Elektroauto-Gigant ist auf dem Weg
- Letzte Meldungen