Auch Armee muss Kürzungen hinnehmen

publiziert: Mittwoch, 1. Jun 2005 / 10:17 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 1. Jun 2005 / 10:55 Uhr

Bern - Der Nationalrat hat die Beratungen über das Entlastungsprogramm (EP 04) fortgesetzt. Beim Sparauftrag an die Armee hielt er sich an die mittlere Linie von Bundesrat, Ständerat und Kommissionsmehrheit.

Die gewollten starken Armee-Kürzungen linker Parlamentarier liefen ins Leere.
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Der Posten Armee war der erste Streitpunkt am zweiten Verhandlungstag. Gutgeheissen wurde schliesslich der Antrag, hier über die drei Jahre 2006 bis 2008 hinweg am Finanzplan insgesamt 447 Millionen zu kürzen.

Eine erste Minderheit unter Kurt Wassenfallen (FDP/BE) und die FDP beantragten erfolglos, auf diese Kürzung zu verzichten. Die Armee sei der einzige Bereich, wo bereits drastisch gespart worden sei, sagte Wasserfallen. Sie dürfe nicht weiter geschwächt werden.

Ebenso erfolglos schlug Hans Rutschmann (SVP/ZH) im Namen einer zweiten Minderheit und der SVP vor, bei der Armee nur 222 Millionen zu kürzen und die damit gewonnenen 225 Millionen beim Bundesamt für Wohnungswesen abzuzwacken. Die Armee brauche ihre 4 Milliarden im Jahr, während eine staatliche Wohnbauförderung unnötig sei.

Linke Minderheit konnte sich nicht durchsetzen

Frühzeitig auf der Strecke blieb aber auch eine linke Minderheit, für die Jean-Noël Rey (SP/VS) Kürzungen von 687 Millionen beantragte. Eine links-grüne Minderheit unter Therese Frösch (Grüne/BE) wollte bei der Ausrüstung der Armee sogar 1,745 Milliarden streichen, um im Gegenzug Abstriche bei Bildung, Entwicklungshilfe, Asyl, Umweltschutz und öffentlichem Verkehr zu vermeiden.

Finanzminister Hans-Rudolf Merz warnte davor, mit dem Verschonen der Armee einen Dammbruch im Entlastungsprogramm zu verursachen. Die Kürzungen seien mit dem VBS abgesprochen. Die faktische Abschaffung des Bundesamtes für Wohnungswesen komme allein schon wegen laufender Verträge nicht in Frage. Die Anträge von links gingen teilweise weit über das Verantwortbare hinaus.

(fest/sda)

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