economiesuisse weist Vorwürfe zurück
Auch EU-Botschafter stellt bilateralen Weg in Frage
publiziert: Sonntag, 19. Dez 2010 / 13:25 Uhr
Michael Reiterer, EU-Botschafter in der Schweiz.
Michael Reiterer, EU-Botschafter in der Schweiz.

Bern - Wer am europäischen Binnenmarkt teilnehmen will, muss dessen Regeln akzeptieren. Das fordert der EU-Botschafter in Bern, Michael Reiterer, in einem Interview mit der Westschweizer Sonntagszeitung «Matin Dimanche».

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Um den Markt effizienter auszugestalten, müssten in sämtlichen Bereichen die Ausnahmen reduziert werden. Im Klartext heisse das, dass die Weiterführung des bilateralen Weges auf eine andere Art und Weise erfolgen müsse als bisher, sagt Reiterer.

Insbesondere müssten vier Punkte genauer angeschaut werden: die Übernahme von neuem EU-Recht, die Frage der einheitlichen Auslegung des EU-Rechts, die Übernahme der EU-Rechtssprechung und die Schaffung eines Gerichts für Streitfälle.

Im Interesse der 500 Millionen Konsumenten und der beteiligten Länder gelte es, ein gutes Funktionieren des Binnenmarktes zu garantieren. Solange nicht für alle die gleichen Regeln gälten, handle es sich nicht wirklich um einen einheitlichen Markt.

economiesuisse: Vertrags-Netzwerk funktioniert

Solche und ähnliche Äusserungen, die Reiterer und andere EU-Verantwortliche bereits in den letzten Tagen geäussert hatten, stossen beim Wirtschaftsdachverband economiesuisse auf Kritik. Gegenüber der «Zentralschweiz am Sonntag» sagte Verbandschef Pascal Gentinetta, es sei kontraproduktiv, wenn EU-Vertreter vor dem Hintergrund der europäischen Schuldenkrise sagten, der bilaterale Weg sei am Ende.

Aus seiner Sicht sei dies nicht der Fall. In 99 Prozent der Fälle laufe die Anwendung der 120 Abkommen, welche die Schweiz und die EU miteinander abgeschlossen haben, absolut reibungslos. «Wer behauptet, dieses Netzwerk an Verträgen funktioniere in der Praxis nicht, redet an der tagtäglichen Praxis vorbei», sagte Gentinetta.

(bert/sda)

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Die altbewährte Masche
Zuckerbrot und Peitsche, hat der Typ nicht Fantasie? Und er glaubt wirklich, dass in der Schweiz ausser den ferngesteuerten noch jemand daran glaubt?

Inzwischen sehe ich die etwas EU entspannter, weiss ich doch, dass das Ende dieses Monstrums näher ist als ich vor kurzem noch für möglich gehalten hätte. Ausser, die EU gehe mit Rauch und Feuer unter, was ja in der Tradition Europas liegt. Dann müssten wir uns hier in der Schweiz sorgen machen, denn immerhin haben wir uns genug weit mit diesem Ungeheuer eingelassen, dass es uns noch mit ins Verderben ziehen könnte.
Stimmt, was Du schreibst...
...und vielleicht sollte man das Patentgesetz (für Parallelimporte) so ändern, dass auch Einfuhren aus USA und Kanada und Mexiko in Zukunft leichter möglich sind, ohne dass sich Hersteller oder Generalvertreter gegen Direktimporte wehren können.

Wenigstens verlangt die Schweiz ja auch Geld (Schwerverkehrsabgabe) für die Nutzung der Infrastruktur durch die EU, immerhin. Was schön ist: Die Schweiz wird laufend Steuern senken können, wenn aus den benachbarten EU-Ländern jeweils die paar reichsten Promille in die Schweiz einwandern, da werde ich richtig schadenfreudig.
Hatte ihn schon vermisst
den Reiterer,der so ganz undiplomatisch immer wieder seine Klappe aufreisst und der Schweiz so genüsslich die neusten Vorschriften der EU überbringt. Wie man liest ist er ziemlich faktenresistent und kennt die Dossiers nicht wirklich. Es reicht ja auch, wenn er immer wieder das Mantra der EU wiederholt und runterbetet, nach dem wir uns an der Finanzierung dieses Molochs, der so kläglich versagt hat, zu beteiligen hätten.

Die EU will was von uns. GELD.
Um das zu bekommen, wird gedroht, dass die Rechtssicherheit der Verträge mit der EU nicht langfristig stehen würde.

Damit macht die EU die Geschäfte zwischen der EU und der Schweiz weniger planungssicher.

Wir sollten wirklich die Märkte in Brasilien und Asien stärker bewirtschaften.

Da ist die Gefahr, dass wir gezwungen werden, Schutzgeld für Aufträge zu zahlen, einiges kleiner.
Ich stelle die EU in frage.
Die EU wird immer mehr zu einer Gefahr für unser Land und die Welt.
Die EU will von der CH nur das Geld. Es wird almählich zur Diktatur.
.
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