Moskau - Nach der russischen Duma hat auch der Föderationsrat in Moskau die umstrittene Sozialreform gebilligt. Die Kreml treue Kammer der Regionen stimmte mit 156 Ja-Stimmen gegen 5 Ablehnungen für das neue Gesetz.
Wladimir Putin wird das Gesetz unterschreiben und damit in Kraft setzen. Obwohl vor allem ärmere Gebiete in der Russischen Föderation mit zusätzlichen Finanzbelastungen durch das neue Gesetz rechnen müssen, galt die Zustimmung der Regionenkammer als sicher.
Im Januar 2005 in Kraft
Kritiker bemängeln, dass sich der Föderationsrat in ein Sammelbecken für Wirtschaftsbosse mit zwielichtigen Geschäftspraktiken sowie für ausgemusterte Spitzenmilitärs gewandelt hat.
Die Abschaffung kostenloser sozialer Leistungen ist ein Eckpunkt im Reformprogramm von Präsident Wladimir Putin. Mit der Unterschrift Putins tritt das Gesetz im Januar 2005 in Kraft.
Von da an sollen etwa 33 Millionen Russen statt Sozialvergünstigungen monatliche Grundzahlungen zwischen 15 bis 60 Euro (etwa 20 bis 90 Franken) erhalten. Zu den Betroffenen gehören Veteranen des Zweiten Weltkrieges, Behinderte und Opfer der Atomreaktorkatastrophe von Tschernobyl.
(rp/sda)
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