Auch Kantone fahren harten Sparkurs

publiziert: Dienstag, 25. Nov 2003 / 21:06 Uhr

Bern - Auch die kantonalen Parlamente fahren einen harten Sparkurs. In Bern, St. Gallen und im Aargau wurden die Weichen gestellt, um im kommenden Jahr weiter Staatsgelder einsparen zu können.

Die Kantone passen ihre Finanzpläne an.
Die Kantone passen ihre Finanzpläne an.
Der bernische Grosse Rat pfiff die Kantonsregierung zurück und strich 540 Mio. Franken aus dem Finanzplan 2005-2007. Der Regierungsrat wollte ein Anwachsen der Schulden um diesen Betrag in Kauf nehmen, um Investitionen finanzieren zu können.

Das Parlament akzeptierte dies jedoch nicht. Es genüge nicht, die laufende Rechnung auszugleichen, wurde argumentiert. Auch die Schulden müssten stabilisiert werden. Der Selbstfinanzierungsgrad müsse auf 100 Prozent gesteigert werden.

Der St. Galler Kantonsrat hiess das Budget für das kommende Jahr gut. Dieses sieht um fast 50 Mio. Franken geringere Ausgaben als 2003 vor. Dem Staatspersonal wurde zudem - trotz Opposition der SP - eine Lohnanpassung verweigert.

Ausserdem folgte das Kantonsparlament dem Antrag der Finanzkommission: Demzufolge soll die Regierung für 2005 ein ausgeglichenes Budget ohne Steuererhöhung präsentieren. Mit 96 zu 43 Stimmen wurde ein SVP-Antrag abgelehnt. Dieser wollte die jährlichen Staatsausgaben bei 3 Mrd. plafonieren.

Auch die Aargauer Staatsangestellten werden im nächsten Jahr mehrheitlich keine Lohnerhöhung erhalten. Der Grosse Rat beschloss, lediglich 0,25 Prozent der Lohnsumme für individuelle Anpassungen einzusetzen. Die gesamte Lohnsumme wurde indes nicht erhöht. Vergeblich forderten SP und Grüne eine Erhöhung um 1,5 respektive 1 Prozent.

Das Einfrieren der Lohnsumme sei ohne zusätzlichen Stellenabbau möglich, sagte Finanzdirektor Roland Brogli vor dem Rat. Im Rahmen des 787-Mio.-Franken-Entlastungspakets für den Kanton sind bereits Stellenstreichungen vorgesehen, unter anderem beim textilen Werken in den Schulen.

(bert/sda)

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