Auch SP Aargau stellt sich gegen Asylgesetz

Der Parteirat der SP Aargau hat sich für ein Referendum entschieden, wie Dieter Egli, CO-Präsident der Fraktion im Aargauer Kantonsparlament, am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda sagte. Er bestätigte damit einen Bericht der Zeitung «Nordwestschweiz».

Unter den 50 Mitgliedern des Parteirats befinden sich Vertreter aller Bezirksparteien, des Regierungsrats, der Grossrats- sowie der Nationalratsfraktion. Zur Unterschriftensammlung ruft die SP Aargau allerdings nicht auf, wie Egli festhielt.

Dies sei den einzelnen Mitgliedern überlassen. Deshalb seien in der letzten Ausgabe der Mitgliederzeitschrift Unterschriftenbogen für ein Referendum beigelegt worden. Die SP Aargau widersetzt sich mit dem Entscheid Ständerätin Pascale Bruderer, die sich gegen ein Referendum geäussert hatte.

Auch Christian Levrat, Präsident der SP Schweiz, stellt sich gegen ein Referendum, weil die Chancen in einer Abstimmung gegen Null tendierten. Zudem sei ein Referendum gegen die Revision eine Steilvorlage für die SVP, sagte der Parteipräsident in Inteviews.

Vorstand der SP Jura einstimmig für Referendum

Gegen diese Haltung der Mutterpartei stellt sich auch die SP Jura. Der Vorstand unterstützt das Referendum einstimmig, wie Parteisekretär Löic Dobler am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda sagte. Er bestätigte damit mehrere Medienberichte.

Neben den Kantonalparteien Basel-Stadt, Thurgau, Appenzell Innerrhoden und Genf werden auf der Internetseite des Referendumskomitees auch mehrere Stadtsektionen aufgeführt. So hat sich die SP der Städte Bern, Zürich und St. Gallen für ein Referendum entschieden.

Die JUSO Schweiz unterstützen eine Unterschriftensammlung gegen die Asylgesetzrevision ebenfalls. Auf gesamtschweizerischer Ebene entscheidet die SP an der Delegiertenversammlung in Thun am 1. Dezember über die Frage.

(bert/sda)