Widerstand der Kantone

Auch Ständerat will Integrationspolitik vorantreiben

publiziert: Donnerstag, 10. Mrz 2011 / 10:55 Uhr
Ständerat Rolf Büttiker sagte, die Bestimmungen gehörten ins Ausländergesetz.
Ständerat Rolf Büttiker sagte, die Bestimmungen gehörten ins Ausländergesetz.

Bern - Die Praxis bei der Integration von Ausländerinnen und Ausländern soll vereinheitlicht werden. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat einer entsprechenden Motion zugestimmt, jedoch in abgeänderter Form.

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Anders als der Nationalrat möchte der Ständerat die allgemeinen Bestimmungen zur Integration nicht zwingend in einem eigenen Integrationsrahmengesetz regeln. Die kleine Kammer will auf Antrag ihrer Staatspolitischen Kommission dem Bundesrat auch erlauben, die Regeln ins Ausländergesetz und in die 16 von Integrationsfragen betroffenen Spezialgesetze (etwa Jugendförderungs-, Berufsbildungs- und diverse Sozialverischerungsgesetze) aufzunehmen.

Diese Bestimmungen gehörten ins Ausländergesetz, wo schon heute Integrationsfragen geregelt seien, sagte Ständerat Rolf Büttiker (FDP/SO). Dies umso mehr, als die geplanten Gesetzesänderungen zu keiner Kompetenzverschiebung von den Kantonen zum Bund führen dürften. Damit nehme der Rat auch die Ängste der Kantone ernst, die eine Beschneidung ihrer Kompetenzen befürchteten.

Widerstand der Kantone

Diese Argumentation kommt nach Ansicht von Maximilian Reimann (SVP/AG) einem «Buebetrickli» gleich. Die Kantone hätten unmissverständlich gesagt, dass sie in Integrationsfragen keine neuen Kompetenzen des Bundes wünschten, sagte Reimann. Unterstützt wurde er vom Präsidenten des Gemeindeverbandes Hannes Germann (SVP/SH): Weder Kantone noch Gemeinden brauchten den «Drohfinger des Bundes», sagte Germann.

Justizministerin Simonetta Sommaruga, die noch dieses Jahr Vorschläge zur Weiterentwicklung der Integrationspolitik vorlegen will, signalisierte Bereitschaft, die Motion in der abgeänderten Version entgegenzunehmen.

Bislang hatte der Bundesrat die Motion abgelehnt, weil er sich nicht darauf festlegen lassen wollte, ob er die Neuerungen in ein Integrationsrahmengesetz giesst oder im Ausländergesetz regelt.

Der Rat folgte dem Antrag seiner Kommission und hiess die Motion in abgeänderter Form mit 22 zu 12 Stimmen gut. Die Vorlage geht zur Bereinigung in den Nationalrat zurück.

(bg/sda)

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Verzerrung
Die gefühlte Kriminalitätsrate (von Ausländer) ist gigantisch höher als die Realität.
Dank SVP die alle kriminalisiert, dank den "linken" Medien, die jede Missetat eines Ausländers breit walzen und praktisch nie über Delikte von Schweizer berichten (weil das halt auf 0 Resonanz treffen würde).

Die Kriminalitätsrate in der Schweiz ist geradezu lächerlich klein. Kaum ein anderes Land ist sicherer als die Schweiz. Und wer ständig immer die Ausländer für alle kriminellen Taten verantwortlich macht sollte mal die Statistiken studieren.

Im übrigen driften wir immer mehr ab zu einer Bevölkerung die Minderheiten ausgrenzt/ausgrenzen will. Das betrifft längst nicht mehr nur Ausländer.
Die SVP hat mit Erfolg erreicht, dass man als IV-Empfänger oder Arbeitsloser als Missbraucher/Faule Sau gilt.
Und man darf sicher sein, dass neue Minderheiten gefunden werden, die als nächstes dran sind, sofern es dem Wahlkampf dient.

Zum Thema: Föderalismus bis zum Erbrechen. Die SVP fürchtet nur, dass die von ihr dominierten Kantone Einfluss verlieren wenn der Bund mehr Kompetenz bekommt. Anders ist diese Unsinnige Abwehrhaltung kaum zu erklären.
Misstände
Selbstverständlich gibt es Misstände im Zusammenleben mit Ausländern und anderen fremdartigen Leuten. Zu nennen wären da nicht etwa nur die Kriminaltouristen, sondern beispielsweise auch Rassismus und natürlich auch die teilweise sehr verschiedenen Denkweisen auch bei nicht kriminellen Leuten (die zum Schluss verleiten, die Leute seien kriminell).

Weil viele Leute dazu neigen, von einem Einzelfall auf den Allgemeinzustand zu schliessen und über kuriose, schockierende, kriminelle .... Ereignisse bevorzugt berichtet wird, ist die Wahrscheinlichkeit gross, dass man ein verzerrtes Bild erhält.

Diese Klarheit, um den Einzelfall in den Kontext des Gesamtbildes zu stellen, lassen zahlreiche Medienbeiträge ebenso vermissen wie die Beleuchtung der Hintergründe.
Anüsant
Gerade jene wollen dem noemalen Bürgern weismachen welche Integrationsmassnahmen nötig sind um das gute Zusammenleben zu bewerkstelligen. Ausgerechnet jene welche mit Migranten höchsten beim Essen gehen beim Italiener oder Chinesen kontakt haben. Da macht es der Normalo der jeden Tag mit Migranten zu tun hat doch wesentlich besser. Oder sind etwa in der CH erhebliche Missstände zu sehen beim Zusammenleben? Es wäre an der Zeit man würde den Bürger mal ordentlich loben dass er sich stets um ein friedliches Zusammenleben mit Migranten bemüht obwohl es doch manchmal etwas viel verlangt ist angesichts der klaren Kriminalitäts und Sozialhilfestatistiken bzw. tagtäglichen Meldungen in den Medien, die nunmal nichts an Klarheit vemissen lassen.
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