Auch die Nationalratskommission spart bei den Kinderkrippen
publiziert: Freitag, 29. Aug 2003 / 19:16 Uhr

Bern - Die Nationalratskommission ist mit dem Entlastungsprogramm auf Kurs. Nach den bisherigen Beschlüssen liegt sie nur um 47 Millionen unter dem milliardenschweren Sparziel des Bundesrates. Neu ins Visier genommen hat sie die Kinderkrippen.

Kinderkrippen müssen mit Kürzungen rechnen.
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Die Beiträge an das Kinderkrippen-Impulsprogramm will die Kommission um 80 Millionen kürzen. Während es Bundesrat und Ständeratskommission bei einer Schätzungskorrektur um 12 Millionen im Jahr 2006 beliessen, will sie 2004 und 2005 je 40 Millionen sparen und 2006 gar nichts mehr ins Budget einstellen.

Dieser Beschluss - durch eine Indiskretion bereits am Vortag bekannt geworden - dürfte im Plenum noch zu reden geben. Umstritten war auch der Bereich Bildung, Forschung und Technologie.

Nach Auskunft ihres Präsidenten Rudolf Steiner (FDP/SO) folgte die Spezialkommission des Zweitrates weitgehend den Beschlüssen des ständerätlichen Gremiums. Trotz heftiger Kritik an einem angeblichen Kahlschlag entschied so auch sie, den Sparbeitrag des Umweltbundesamtes BUWAL in den nächsten drei Jahren um 29 Millionen zu verschärfen.

In allen andern Punkten schloss sich die Nationalratskommission der Ständeratskommission an. Zusätzliche Einsparungen in den nächsten drei Jahren beschloss sie so beim Projekt Schulen ans Netz, bei Sport und Gesundheit, bei der fliegerischen Ausbildung Dritter und bei den Abfall- und Abwasseranlagen.

Mit dem Entlastungsprogramm will der Bundesrat den Haushalt im Jahr 2006 um knapp 3,3 Milliarden Franken verbessern. Es sei das Ziel seiner Kommission, an diesem Entlastungsvolumen keine Abstriche zu machen, sagte Steiner vor den Medien im Bundeshaus.

(fest/sda)

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