Aufhebung der Lex Koller wird mehrheitlich befürwortet

publiziert: Dienstag, 28. Feb 2006 / 14:41 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 1. Mrz 2006 / 10:11 Uhr

Bern - Die Aufhebung der Lex Koller, welche den Erwerb von Grundstücken durch Ausländer beschränkt, ist in der Vernehmlassung grossmehrheitlich befürwortet worden.

Die Raumplanung soll den Kantonen überlassen werden, fordern die bürgerlichen Parteien.
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Von links und rechts unter Beschuss kamen aber die flankierenden raumplanerischen Massnahmen. Der Bundesrat will mit den Änderung des Raumplanungsgesetzes (RPG) dafür sorgen, dass der Zweitwohnungsbau nicht überbordet. Er hält aber die seit 1961 betriebene Bekämpfung der «Überfremdung des einheimischen Bodens» nicht mehr für notwendig. Ausländer sollen Grundstücke ohne kompliziertes Bewilligungsverfahren kaufen können.

SVP, FDP, CVP und SP sind für die Aufhebung der Lex Koller, aber gegen die flankierenden Massnahmen. Laut den bürgerlichen Parteien ist die Raumplanung Sache der Kantone und Gemeinden. Für die SP gehen die Massnahmen zu wenig weit und die Partei fragt sich, ob nicht eine Kontingentierung durch den Bund richtig wäre.

Die Grünen lehnen die Vorlage des Bundesrates ab, weil für sie die RPG-Änderungen «ungenügend» sind. Der Zweitwohnungsanteil sei bereits heute zu hoch, schreiben die Grünen. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Delegation der Verantwortung an die Kantone via Richtplanung sei absolut kein Ersatz für die staatliche Lenkung.

Umweltverbände für strengere raumplanerische Massnahmen

Auch die Umweltverbände sind für strengere raumplanerische Massnahmen. Der einzigartige Boom von Zweitwohnungen lasse sich nur mit einer Kontingentierung in den Griff bekommen, schreibt zum Beispiel die Stiftung Landschaftsschutz Schweiz (SL).

Mit der Aufhebung der Lex Koller sind aber die meisten anderen interessierten Kreise einverstanden - so auch die die wichtigsten Tourismuskantone. Doch sie sind gegen die Revision des RPG.

(fest/sda)

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