Aufhebung des Minarett-Verbots gefordert
publiziert: Mittwoch, 23. Jun 2010 / 15:14 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 23. Jun 2010 / 18:15 Uhr

Strassburg - Der Europarat fordert die Schweiz auf, das Bauverbot für Minarette aufzuheben. Es diskriminiere die muslimische Gemeinde und verletze die Religionsfreiheit, stellt die Parlamentarische Versammlung in einer Resolution fest. Darin wird auch ein generelles Burka-Verbot abgelehnt.

Das Schweizer Volk hat über das Minarett-Verbot abgestimmt und es angenommen.
Das Schweizer Volk hat über das Minarett-Verbot abgestimmt und es angenommen.
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Die Entschliessung wurde in Strassburg vom Parlament des Europarats einstimmig verabschiedet. Gemäss Abstimmungsprotokoll stimmten alle fünf anwesenden Schweizer Vertreter für die Resolution, darunter auch André Bugnon (SVP/VD).

Wie die Parlamentsdienste in Bern dazu ergänzend festhielten, hatten die Schweizer Parlamentarier vergeblich versucht, die Formulierung abzuändern, so auch Bugnon, dessen Partei die Anti-Minarett-Initiative unterstützt hatte. In der Schlussabstimmung gaben die fünf dann aber doch grünes Licht.

Rekurs zulässig

In der Resolution wird die Schweiz aufgefordert, den Minarett-Baustopp bis zur endgültigen Aufhebung des Verbots auszusetzen. Der Minarett-Bau müsse ebenso zugelassen werden wie der Bau von Kirchtürmen.

Die Gegner des Minarett-Verbots können sich mit der Strassburger Resolution über einen weiteren Teilerfolg freuen: Im Mai dieses Jahres befand der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg einen Rekurs gegen das Minarett-Bauverbot als formal zulässig.

Sechs Rekurse eingereicht

Insgesamt wurden sechs Rekurse gegen das Minarett-Bauverbot eingereicht. Zwei davon sandte der Gerichtshof an die Bundesbehörden. Diese müssen sich bis am 15. September über die Zulässigkeit und Begründetheit äussern. Das Bundesgericht hatte seinerseits bei zwei Beschwerden Nichteintreten beschlossen.

Das Schweizer Stimmvolk hatte das Minarett-Verbot am 29. November 2009 mit über 57 Prozent Ja-Stimmen angenommen, was der Schweiz international grosse Kritik eingebracht hat - unter anderem auch vom UNO-Menschenrechtsrat.

Die Abgeordneten aus den 47 Europaratsländern lehnten gleichzeitig ein generelles Verbot des Ganzkörperschleiers ab. Die muslimischen Frauen müssten ihre Kleidung frei wählen dürfen.

(sl/sda)

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Wie sagt Wiki so treffend
"Die Schweiz ist das Mutterland des modernen Referendums"
für das in Ihrem letzten
Satz Geschriebene braucht's aber VolksVertreter - anstelle der jetzigen VolksZertreter ...
Europa der Regionen
"Die Schweiz erweitern"

Das war gar nicht mal so schlecht, wenn es als Diskussionsbeitrag dienen sollte.
Viele Politiker in der Nachbarschaft der Schweiz haben glatt vergessen, dass nicht die künstlich geschaffene EU das Mass aller Dinge ist. Wenn die Bevölkerung was zu sagen hätte, sähe die EU anders aus.
Wenn die Voralberger und die Schwaben abstimmen dürften, wären sie vielleicht sogar eben eher für einen Anschluss an die Schweiz, als den weiteren Verbleib in der EU. Ob einer der Politiker die Spitze im Vorschlag bemerkt hat?

Zur dritten Spur der Autobahn (wir sprechen von 80 Kilometern) würd ich sagen, diese Idee ist dem kredenzten Getränk im SVP Stammlokal geschuldet.

Grundsätzlich würd ich auch sagen, dass nur europäische Staaten sich an den Verlautbarungen beteiligen sollten und die Beschlüsse der EU für die Schweiz keine automatisch gesetzbildende Wirkung haben dürfen.
Da müssen wohl ein paar Verträge dementsprechend nachgebessert werden.
Schönes Beispiel
von linker Idiotie.

Genauso gibt es aber auch auf der rechten Seite solchen Stumpfsinn.

Letztes Beispiel: Die Schweiz erweitern (wenn Sie sich erinnern) oder das Neueste:
Luxus Spur auf Autobahnen (meine Güte...)

Es hat in jeder Partei gescheite und weniger gescheite Leute. Ausser in der SVP, dort hat es von der einen Sorte doch mehr (suchen Sie es sich selber aus...)
Die SD lasse ich jetzt mal weg.

Zum Europarat: So doof ich den Verein auch finde, es sollten wirklich nur europäische Staaten dort mitreden dürfen.
Ich wär
am ehesten noch für Russland und Israel im Europarat.

Was mich an diesen Räten ärgert, ist dass jemand, der in der Schweiz eine Abstimmung verloren hat, oder weiss, dass sein Anliegen keine Chance hat, die Hintertüre nutzt, um seine Minderheitsvoten durchzugaunern. Ausdruck eines mangelnden Demokratieverständnisses. So jemand sollte nie und nimmer in einer Amtsstube arbeiten, in der sie Schaden anrichten kann.

Ein Beispiel? Vater und Mutter sollen neu als Elter1 und Elter2 angeschreiben werden. Irgendein krankes Sozialistinnenhirn hat sich das anscheinend in der Stadt Bern ausgedacht.

Dazu schreibt Andreas Underberger in seinem Blog
http://www.andreas-unterberger.at/2010/06/skandal-europarat-abschaffen/

"In den nächsten Tagen steht im Europarat wieder ein besonders absurder Text zur Abstimmung an. Eine radikale Schweizer Sozialistin hat ihn entworfen. Er richtet sich gegen das angebliche verzerrte Frauenbild der Medien: Frauen würden in diesen nur als Sexobjekt, als minderwertig oder als Mutter dargestellt.

Dass die Schweizer Sozialisten mit solchen Politikern nie auch nur in die Nähe einer Mehrheit gekommen sind, ist leicht nachvollziehbar. Schon schwerer verständlich ist, in welche Kategorie die Dame selbst mediale Berichte über Angela Merkel, Hillary Clinton oder die EU-Außenministerin Catherine Ashton (oder auch die Schweizer Außenministerin, die aus ihrer eigenen Partei kommt) einordnet. Noch absurder ist, dass die Dame mit dieser Darstellung die unbestritten ungustiöse Pornographie mit Berichten über Mütter auf eine Ebene stellt (wo auch immer sie außerhalb des Muttertags solche Berichte gefunden haben mag). Welcher Hass gegen die traditionelle Familie muss da drinnenstecken!

Eine Steigerung der Absurdität stellt die Tatsache dar, dass der Europarat mit einem solchen Text massiv gegen die einst von ihm selbst in der Menschenrechtkonvention verankerte Meinungs- und Pressefreiheit verstößt. Der absolute Gipfelpunkt ist aber noch nicht erreicht: Die Sozialistin will wirklich die Verwendung des Wortes “Mutter” verbieten. Und hat gute Chancen, dafür eine Mehrheit zu finden.

Wer das für einen üblen Scherz hält, der soll den Schweizer Leitfaden für die politisch korrekte Sprache mit 192 Seiten anschauen. Dort wird tatsächlich schon “Mutter” und “Vater” als angeblich diskriminierend verpönt und die Verwendung von “Elter 1 und 2″ für den amtlichen Gebrauch vorgeschrieben.

Die Schweiz hat zum Glück das Instrument des Referendums, also wird dort dieser Unsinn einer von linken Politikerinnen geleiteten Behörde wohl bald im Kuriositätenkasten der Geschichte verschwinden. Im Europarat hat er hingegen gute Chancen durchzugehen. Was zur Folge haben wird, dass in absehbarer Zeit eine ahnungslose Justizministerin einen Gesetzesvorschlag ins Parlament einbringen wird, der sich auf den Europarat beruft (obwohl dessen Resolutionen eigentlich nicht verpflichtend sind)."
Tja ach oh
Wenn halt ein Türke präsidiert, dann wird es damit zu tun haben, dass dies wohl ein weiteres kleines Puzzle Stück ist um der Türkei wohlgesonnen zu sein um sie irgendwann in die EU aufzunehmen.

So im Stil: Feinde integrieren damit sie keine Gefahr mehr darstellen. Irgendwann wird wahrscheinlich auch noch der Irak, Israel und Ägypten in die EU aufgenommen, oder am besten noch Russland (ist ja alles so nahe an Europa).

Man sollte diese "Räte" eh nicht so ernst nehmen, von denen gibt es wie Sand am Meer oder Öl im Meer.
Ich find's immer noch erstaunlich
Da kommt der Europarat, ein undemokratisches Gremium, dessen Vertreter nicht gewählt wurden und sagt was gegen einen Volksentscheid. Soweit so gut. Jeder kann seine eigene Meinung haben, auch dieser Rat. So wie ich meine eigene Meinung über den Rat habe. Originell find ich, dass er zur Zeit von einem Türken präsidiert wird, der die islamistische AKP mitgegründet hat.
http://de.euronews.net/2010/01/25/tuerkischer-parlamentarier-an-der-si.../

Lustig find ich, wie all die Leute, die schon immer gremiumshörig waren und denen die Demokratie nicht ganz so wichtig ist, aus ihren Behausungen ans Tageslicht strömen und sich als lautstarke Anhänger und Verfechter einer Macht zeigen, die mit der direkten Demokratie in der Schweiz wenig anzufangen weiss.

So hat diese Meiungsäusserung des Europarates immerhin zur Folge, dass wir wieder mal sehen, wer wie schnell sein Mäntelchen des guten Demokraten, der auch bei verlorener Abstimmung den Mehrheitsentscheid stützt, wegwirft.
Stimmt
Sorry, aber ist das besser? Ich möchte gerne stolz sein auf mein Land.
Schön das ist doch ganz einfach
wir machen ein Vermummungsverbot und die Sache ist gegessen. Das Vermummungsverbot trifft alle und ist nicht diskriminierend.
Es war eine Idiotie ein Minaretteverbot in der Verfassung zu verankern. Man hätte auch ein Turmverbot für alle religiösen Institutionen verankern können. Ausser bei bestehenden Bauten. Da die Christlichen Kirchen sowieso keine Türme mehr bauen, würde das auch keine Rolle spielen und der Effekt wäre der selbe.
Das Minarettverbot war Wahlstimmengeplänkel, unclever und hat nichts gebracht. Wenn man so ein Problem wirklich lösen will, sollte man es schon richtig angehen.
Aber hier versagen unsere Parteien ja täglich und kläglich!
Sie irren Steson
vor dem Europäischen Gerichtshof stehen ganz normale Bürger und Staaten. Sie haben das was mit dem UN-Tribunal verwechselt.
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