Aufklärungskampagne für Schengen/Dublin

publiziert: Donnerstag, 14. Okt 2004 / 12:41 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 14. Okt 2004 / 15:01 Uhr

Bern - Mit sachlicher Aufklärung wollen Justiz- und Polizeidirektoren aufzeigen, dass das Schengen/Dublin-Abkommen der Schweiz mit der EU die Sicherheit für die Bevölkerung verbessert. Zu diesem Zweck lancierten sie eine Kampagne.

Die Polizeidirektoren befürchten ohne Beitritt zum Abkommen eine zunehmende, unkontrollierte Zuwanderung.
Die Polizeidirektoren befürchten ohne Beitritt zum Abkommen eine zunehmende, unkontrollierte Zuwanderung.
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Hintergrund ist das von der SVP und der AUNS angekündigte Referendum gegen Schengen/Dublin. Das Abkommen sei zu wichtig, um der kurzfristigen Polemik eines Abstimmungskampfes geopfert zu werden, erklärte die Berner Polizei- und Militärdirektorin Dora Andres. Fundierte Informationen zu vermitteln, brauche Zeit.

15 Kantone sind im "Justiz- und Polizeiforum Bürgersicherheit mit Schengen/Dublin" vertreten. Das Forum will darlegen, dass die verstärkte Zusammenarbeit mit der EU den Polizeien zu modernen Arbeitsinstrumenten verhilft. Damit könne die Sicherheit im Land verbessert werden, erklärte Andres.

Kampf dem Verbrechen

Das Abkommen erleichtere Fahndungen, Kontrollen und polizeiliche Ermittlungen, erklärte Peter Grütter, Kommandant der Zürcher Kantonspolizei. Im Schengener Informationssystem (SIS) könnten Schweizer Polizisten über 11 Mio. Datensätze zu gesuchten Personen und Gegenständen einsehen.

Ob jemand im europäischen Ausland polizeilich gesucht werde, lasse sich innert Minuten abklären. Die Zürcher Kantonspolizei erwartet, dass dank dem SIS bedeutend mehr international gesuchte Schwerverbrecher dingfest gemacht werden können.

Leichtere Personenüberprüfung

Das Forum befürchtet weiter, dass die Schweiz ohne Schengen/Dublin zur Insel für im europäischen Raum abgewiesene Asylbewerber wird. Anhand der Fingerabdruck-Datenbank Eurodac, zu der nur Mitglieder Zugang haben, könne sofort erkannt werden, wer bereits ein erfolgloses Asylverfahren im europäischen Raum hinter sich hat.

Betroffen ist nach Angaben des Forums jeder fünfte Asylsuchende in der Schweiz. Und zu guter Letzt erleichtere Schengen/Dublin auch die Beziehungen der Nachbarn entlang der Landesgrenzen.

(rp/sda)

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