Ausweispflicht geplant

Aus für anonyme SIM-Karten in Deutschland geplant

publiziert: Sonntag, 17. Apr 2016 / 23:50 Uhr
Die Ausweispflicht soll beim Terrorschutz helfen.
Die Ausweispflicht soll beim Terrorschutz helfen.

Berlin - Die rot-schwarze Regierungungskoalition in Deutschland will im Massnahmenkatalog «Handlungsbedarf - Terrorismusbekämpfung» anonyme SIM-Karten verbieten.

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Werden die Pläne umgesetzt, wäre es in der Bundesrepublik künftig theoretisch unmöglich, eine Telefonnummer zu besitzen, die nicht mit dem eigenen Namen verknüpft ist.

Vollständige Adressdaten

Der Plan soll so umgesetzt werden, dass Telekomfirmen sowie Händler verpflichtet sind, auch beim Verkauf von Prepaid-Karten an Kunden stets um einen Ausweis mit den vollständigen Adressdaten zu bitten. Um Terrorverdächtige aufspüren zu können, sollen die Sicherheitsbehörden in den sogenannten Bestandsdaten von Telekomanbietern eine automatisierte Suche auch mit unvollständigen Namensbestandteilen oder abweichenden Schreibweisen durchführen dürfen. Denn bisher liefern die Abfragen in vielen Fällen kein Ergebnis, weil den Behörden die exakte Schreibweise eines Namens nicht bekannt ist.

Unbeteiligte will die Regierung vor einer grundlosen Überprüfung schützen, indem eine Höchstgrenze der gemeldeten Treffer angedacht ist. Wo genau diese Grenze liegt, bleibt derzeit noch offen. Datenschutzexperten hatten bereits die Bestandsdatenauskunft in ihrer bisherigen Form im Zuge der Einführung im Jahr 2013 abgelehnt. Fraglich bleibt auch, ob Internetfirmen dem Wunsch der Regierung nach freiwilliger Selbstverpflichtung entsprechen werden, gegen Propaganda von Terrororganisationen in den eigenen Netzwerken proaktiv vorzugehen.

 

 

(pep/pte)

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