Ausbau statt Abbau des Grenzwachtkorps

publiziert: Montag, 2. Feb 2004 / 11:23 Uhr

Bern - Die Sicherheitspolitische Kommission (SIK) des Ständerates will den Personalbestand des Grenzwachtkorps (GWK) aufstocken. Sie verlangt von Finanzminister Hans-Rudolf Merz, auf die geplanten Kürzungen zu verzichten.

Das Grenzkorps habe ein Defizit von 290 Stellen.
Das Grenzkorps habe ein Defizit von 290 Stellen.
Wie die Kommission mitteilte, ist sie konsterniert über die Entwicklung der Diskussion um das GWK. Seit mehreren Jahren anerkenne der Bundesrat, dass das Korps ein Personaldefizit von 290 Stellen aufweise. Deshalb habe er auch das GWK mit Berufssoldaten aus dem Festungswachtkorps (FWK) verstärkt.

Es sei absurd und unhaltbar, jetzt im Rahmen des Entlastungsprogramms 2003 die Bestände des dem Finanzdepartement unterstellten GWK um 5 Prozent senken zu wollen, schreibt die SIK. So könne die Grenzüberwachung als gesetzlich vorgesehene Kernaufgabe des Staates nicht mehr ausreichend erfüllt werden.

Nach Ansicht der Kommission werden mittelfristig 31 Millionen Franken pro Jahr für den Ausbau des GWK um 290 Stellen benötigt. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus Besoldungen (15 Millionen), Arbeitsplatzkosten (10,5 Millionen) und Nebenkosten (5,5 Millionen).

(bsk/sda)

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