Ausländer: Ständerat bleibt hart

Das AuG setzt das Abkommen über die Personenfreizügigkeit mit der EU mit 15 Mitgliedstaaten um, das auf die 10 neuen EU-Mitgliedstaaten ausgeweitet werden soll. Ab 2007 werden Angehörige der alten EU wie Inländer behandelt, ab 2011 auch jene der neuen EU mit 25 Mitgliedstaaten. In Drittländern sollen nur noch qualifizierte Arbeitskräfte angeworben werden.

Keine neuen Automatismen

Im Unterschied zum Nationalrat will der Ständerat keine neuen Automatismen im Ausländerrecht. So soll es keinen Rechtsanspruch auf eine Niederlassungsbewilligung nach zehn Jahren oder auf Familiennachzug bei Personen mit Aufenthaltsbewilligung geben. In beiden Fällen sollen die Kantone ihren Spielraum behalten.

Mit 26 zu 9 Stimmen strich der Ständerat die vom Nationalrat eingefügte Sonderregelung für Sans Papiers aus dem AuG. Diese sieht vor, dass Gesuche von Illegalen, die sich seit vier Jahren in der Schweiz aufhalten, integriert sind und nicht heimgeschafft werden können, vertieft geprüft werden.

Auf Antrag von Rolf Büttiker (FDP/SO) setzte der Ständerat die Ansspruchsschwelle für eine Niederlassungsbewilligung für Kinder von 14 auf 12 Jahre herab. Dies sei ein Integrationsanreiz. Denn 12-Jährige könnten mindestens die Hälfte der obligatorischen Schulzeit in der Schweiz absolvieren.

(fest/sda)