Ausländer sollen als gleichwertige Mitbewohner behandelt werden

publiziert: Donnerstag, 10. Jul 2003 / 12:31 Uhr

Bern - Die Migrationspolitik der Schweiz soll auf Anerkennung der Menschenrechte beruhen. Das fordern die Grünen in einem Positionspapier. Sie verstehen das Papier als Alternative zur gegenwärtigen Politik, die auf Abwehr und Abschottung basiert.

Ausländischer Zuschauer am Zürcher Sechseläuten. (Archiv)
Ausländischer Zuschauer am Zürcher Sechseläuten. (Archiv)
Im Bereich der Migrationspolitik stellen wir eine eigentliche Repressions-Eskalation fest, sagte die Fraktionschefin der Grünen, Cecile Bühlmann, gemäss Redetext vor den Medien.

Hohe Priorität hat für die Grünen die Integration von Eingewanderten. Diese seien Menschen, die in der Schweiz leben, arbeiten, Steuern und Sozialversicherungsbeiträge bezahlen würden. Entsprechend sollten sie das Recht haben, als gleichwertige Mitbewohnerinnen und Mitbewohner behandelt zu werden.

Deshalb fordern die Grünen das Stimm- und Wahlrecht für Migrantinnen und Migrantinnen, die sich länger als fünf Jahre in der Schweiz aufhalten.

Zudem solle die Einbürgerungspolitik viel stärker als Integrations-Instrument verstanden werden, finden die Grünen. Sie schlagen deshalb vor, die Einbürgerungsfrist auf acht Jahre zu senken und die 2. und 3. Generation automatisch einzubürgern.

Das Einbürgerungsverfahren soll in der ganzen Schweiz vereinheitlicht und ein Beschwerderecht bei negativen Entscheiden eingeführt werden. Oberstes Ziel der Flüchtlingspolitik müsse der Schutz von Flüchtlingen und nicht vor Flüchtlingen sein, heisst es im Positionspapier weiter.

Konkret fordern die Grünen unter anderem rechtsstaatlich einwandfreie Verfahren, die Aufhebung des Arbeitsverbots für Asylsuchende und die Anerkennung frauenspezifischer Fluchtgründe.

Der Missbrauch des Asylrechts könne nie ganz verhindert werden, sagte Bühlmann. Um den Asylbereich zu entlasten fordern die Grünen eine Öffnung der Zulassungspolitik im Migrationsbereich.

(fest/sda)

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