Ausländergesetz: Nationalrat folgt Ständeratskurs

publiziert: Mittwoch, 28. Sep 2005 / 13:41 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 28. Sep 2005 / 14:18 Uhr

Bern - Der Nationalrat kehrte frühere Entscheide um und lehnte den Rechtsanspruch auf Niederlassung nach zehn Jahren und eine Sonderregelung für «Sans Papiers» ab.

Ausländer bekommen keinen Rechtanspruch auf eine Niederlassungsbewilligung.
Ausländer bekommen keinen Rechtanspruch auf eine Niederlassungsbewilligung.
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Im ersten Umgang hatte sich der Nationalrat für die automatische Erteilung einer Niederlassungsbewilligung an unbescholtene Ausländerinnen und Ausländer ausgesprochen, die sich seit zehn Jahren legal hier aufhalten. Gestern folgte er nun mit 95 zu 84 Stimmen dem Ständerat und schloss den Rechtsanspruch aus.

Heute erteilten die Kantone in 90 Prozent der Fälle die Niederlassung nach zehn Jahren, sagte Kommissionssprecher Gerhard Pfister (CVP/ZG). Ihnen müsse ein Spielraum für Grenzfälle belassen werden. Auch ein Rechtsanspruch auf Familiennachzug bei Personen mit Aufenthaltsbewilligung wurde mit 89 zu 75 Stimmen verworfen.

Sondernorm für «Sans Papiers» abgelehnt

Das links-grüne Lager unterlag mit 99 zu 84 Stimmen auch bei der Sondernorm für «Sans Papiers». Der Nationalrat hatte in erster Lesung äusserst knapp beschlossen, dass Gesuche von «Illegalen», die sich seit vier Jahren in der Schweiz aufhalten, integriert sind und nicht heimgeschafft werden können, «vertieft geprüft» werden.

Nun folgte der Nationalrat Bundesrat Christoph Blocher, wonach rechtswidriges Verhalten nicht belohnt werden dürfe. Eine «vertiefte Prüfung» bedeute Anerkennung. Nach vier Jahren Illegalität würden «Sans Papiers» legalisiert, und neue, billiger bezahlte «Illegale» strömten nach, sagte der Justizminister.

(fest/sda)

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