Ausländergesetz im Nationalrat nicht zu Ende beraten

publiziert: Freitag, 7. Mai 2004 / 12:17 Uhr / aktualisiert: Freitag, 7. Mai 2004 / 13:00 Uhr

Bern - Der Nationalrat hat die Sondersession zum Asyl- und Ausländergesetz mitten in den Beratungen zur Regelung des Familiennachzuges beendet. Die Debatte wird in der ordentlichen Sommersession wieder aufgenommen.

Die Diskussion wird in der ordentlichen Sommersession wieder aufgenommen.
Die Diskussion wird in der ordentlichen Sommersession wieder aufgenommen.
In der einwöchigen Sondersession konnte der Nationalrat die Teilrevision des Asylgesetzes abschliessen. Für die Totalrevision des Ausländergesetzes von 1931 mit den 83 Minderheits- und 133 Einzelanträgen reichte aber die Zeit nicht aus.

Einziges Thema des letzten Sessionstages war der Familiennachzug, auf den 42,8 Prozent der Einwanderung zurückzuführen sind. Binnen dreier Stunden stimmte der Nationalrat 30 Mal ab. Dabei folgte er durchwegs seiner Kommission.

Die Resultate haben indessen nur provisorischen Charakter. Bundesrat Christoph Blocher kündigte an, das Gesetz bis zur Beratung im Ständerat zu überarbeiten.

Der Nationalrat lehnte restriktive Anträge der Rechten und permissive Anträge der Linken ab. Ziel des Familiennachzuges sei es, Ausländerinnen und Ausländern ein Familienleben - abgestuft nach ihrem Aufenthaltsstatus - zu ermöglichen, sagte Kommissionssprecherin Doris Leuthard (CVP/AG).

Knapp befürwortete der Nationalrat eine Sonderregelung für "Sans-papiers": Bewilligungsgesuche von Ausländerinnen und Ausländern, die sich seit mehr als vier Jahren rechtswidrig in der Schweiz aufhalten, sollen "vertieft" geprüft werden.

Nach den Beschlüssen der grossen Kammer haben ausländische Familienangehörige von Schweizerinnen und Schweizern Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung. Nach fünf Jahren ununterbrochenem Aufenthalt haben die Ehegatten und Kinder unter 14 Jahren Anrecht auf eine Niederlassungsbewilligung.

Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Personen mit Niederlassungsbewilligung haben Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenleben.

(fest/sda)

.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 22
Der sgv spricht sich für ein ausgewogenes Gesamtpaket aus, das eine moderate Erhöhung des Rentenalters sowie eine leichte Anhebung der Mehrwertsteuersätze beinhaltet.
Der sgv spricht sich für ein ausgewogenes Gesamtpaket aus, das eine ...
Verbände Schon früh hat der sgv vor den finanziellen Folgen einer 13. AHV-Rente gewarnt. Die Finanzierungsvorschläge des Bundesrates, die eine Anhebung der Lohnprozente vorsahen, werden vom Verband als inakzeptabel bezeichnet. Der sgv spricht sich stattdessen für ein ausgewogenes Gesamtpaket aus, das eine moderate Erhöhung des Rentenalters sowie eine leichte Anhebung der Mehrwertsteuersätze beinhaltet. mehr lesen  
Buchhaltung Bern - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. März 2024 beschlossen, die Zinssätze für die ausstehenden Covid-19-Kredite per 31. März 2024 unverändert zu belassen. Für Kredite bis 500'000 Franken sind weiterhin 1,5 Prozent und für Kredite über 500'000 Franken 2 Prozent zu entrichten. mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Der Remoteserver hat einen Fehler zurückgegeben: (500) Interner Serverfehler.
Source: http://www.news.ch/ajax/top5.aspx?ID=0&col=COL_3_1
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute So Mo
Zürich 2°C 7°C gewitterhaftleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig trüb und nass wolkig, aber kaum Regen
Basel 5°C 9°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
St. Gallen 2°C 5°C starker Schneeregenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig immer wieder Schnee wolkig, wenig Schnee
Bern 4°C 7°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen Schneeregenschauer
Luzern 4°C 7°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig trüb und nass wolkig, aber kaum Regen
Genf 6°C 11°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
Lugano 11°C 17°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt trüb und nass
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten