Ausländerstimmrecht im Kanton Waadt

publiziert: Donnerstag, 4. Dez 2003 / 08:53 Uhr

Lausanne - Nach Jura und Neuenburg ist Waadt der dritte Kanton, der das Wahl- und Stimmrecht für Ausländerinnen und Ausländer einführt - im Gegensatz zu den beiden Pionierkantonen aber nur auf kommunaler Ebene.

Weitere Kantone wollen folgen.
Weitere Kantone wollen folgen.
Im Kanton Freiburg hat sich der Verfassungsrat Mitte November ebenfalls für die Einführung des Ausländerstimmrechts auf Gemeinde-Ebene ausgesprochen. Auch die neue Basler Kantonsverfassung, zur Zeit in der Vernehmlassung, will den Ausländerinnen und Ausländern dieses Recht geben.

Das Berner Kantonsparlament hat der Ausarbeitung eines entsprechenden Verfassungsartikels zugestimmt. Es soll aber den Gemeinden überlassen werden, ob sie das Ausländerstimmrecht einführen wollen.

Eine ähnliches Modell strebt Graubünden an. In Appenzell Ausserrhoden haben zwei Gemeinden das Auskänderstimmrecht bereits eingeführt. Im Kanton Genf wird das Stimmvolk erneut über eine Initiative entscheiden, nachdem ein erster Anlauf 2001 knapp gescheitert war. Im Kanton Zürich sprach sich der Verfassungsrat im Januar gegen das Ausländerstimmrecht aus.

(bsk/sda)

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