Ausnahmezustand in Georgien bis 22. November

Eigentlich war erwartet worden, dass die Abgeordneten die Anweisung aufheben würden. Der Staatschef hatte am Donnerstagabend nach tagelangen Massenprotesten überraschend vorgezogene Präsidentschaftswahlen für den 5. Januar angekündigt.

Bei der Sitzung des Parlaments in Tiflis waren nur 149 von 235 Abgeordneten anwesend, diese stimmten geschlossen mit Ja. Parlamentssprecher Nino Burdschanadse begründete die Entscheidung mit weiter drohenden Unruhen.

Lage hat sich beruhigt

Die Lage in der Hauptstadt Tiflis habe sich beruhigt, aber im Rest des Landes sei die Stabilität weiter bedroht, sagte der Sprecher. Es habe in Georgien «einen offenkundigen Putschversuch» gegeben.

Die Leiterin des Präsidentenbüros, Jekaterina Scharaschidse, sagte allerdings kurz nach der Abstimmung, es sei auch möglich, dass der Ausnahmezustand «deutlich vor» dem 22. November aufgehoben werde.

Erst kurz zuvor hatte der Sprecher des Innenministeriums, Schota Utuaschwili, gesagt, es werde keinen Bedarf für den zweiwöchigen Ausnahmezustand geben. Saakaschwili hatte diesen nach den Massenprotesten zehntausender Georgier am Mittwoch verkündet, die Sicherheitskräfte gingen danach teils mit Gewalt gegen die Demonstranten vor.

Innenministeriumssprecher Utuaschwili kündigte eine Untersuchung der Misshandlungsvorwürfe gegen die Polizei an.

(tri/sda)