Ausschaffung: EU vertraut auf Schweizer Regierung
publiziert: Donnerstag, 21. Okt 2010 / 23:35 Uhr
EU-Justizkommissarin Viviane Reding.
EU-Justizkommissarin Viviane Reding.

Brüssel - Mit Blick auf die Ausschaffungsinitiative vertraut EU-Justizkommissarin Viviane Reding darauf, dass die Schweizer Regierung die Rechte der europäischen Bürger achtet. Sie sei über die Abstimmung von Ende November informiert, liess sie am Donnerstag auf Anfrage über ihren Sprecher ausrichten.

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Die EU-Kommissarin hat zur Kenntnis genommen, dass sich die «Schweizer Regierung mit einem Gegenprojekt in der Kampagne engagiert». Zu Projekten äussere sich die EU-Kommission nicht.

Aber sie sei überzeugt, so Reding, «dass die Schweizer Regierung alle nötigen Massnahmen treffen wird, um die Rechte der europäischen Bürger zu respektieren». Dabei gehe es um jene Rechte, die den EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern durch das Freizügigkeitsabkommen und Schengen zustünden, erklärte Reding weiter.

Im Zusammenhang mit der Freizügigkeit geht es vor allem darum, dass EU-Bürger bedeutend weniger leicht ausgeschafft werden können, als Nicht-EU-Bürger. Ein Strafbestand alleine reicht dafür nicht. Die betroffene Person muss eine Bedrohung für die öffentliche Sicherheit des Landes darstellen.

Zudem muss jeder Fall einzeln behandelt werden. Ein Automatismus, wie er in der Ausschaffungsinitiative vorgesehen ist, wäre nicht mit dem Freizügigkeitsabkommen vereinbar und «würde zu Problemen führen», wie es in EU-Kommissionskreisen heisst.

EU befürwortet Gegenvorschlag

Die Ausschaffungsinitiative und ihre möglichen Folgen auch für EU-Bürgerinnen und Bürger hatte diese Woche bereits den Schweizer Missionschef bei der EU in Brüssel beschäftigt. Bei einer Diskussion mit EU-Experten, der sogenannten EFTA-Gruppe, war er auf die bevorstehende Abstimmung angesprochen worden.

«In der EU beschäftigt diese Initiative, welche die Freizügigkeit in Frage stellt», hatte Botschafter Jacques de Watteville danach gegenüber Schweizer Medienschaffenden in Brüssel erklärt. Er habe aufgezeigt, dass der Gegenvorschlag des Bundesrates die internationalen Vereinbarungen respektieren würde.

(bert/sda)

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Gemäss der EKM braucht es weder eine Ausschaffungsinitiative noch einen Gegenvorschlag.
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Sie zieht
eine süsse Schnutte, die Frau von der nicht direkt vom Volk gewählten EU Regierung.
"dass die Schweizer Regierung alle nötigen Massnahmen treffen wird"
sagt sie und meint damit, dass wir uns ja vorsehen sollen, die Vorgaben der EU nicht zu erfüllen.

Nur hat sie vergessen, dass unsere Regierung nicht den Möchtegernaristokraten in Brüssel verpflichtet ist, sondern die Meinung des Volkes zu vertreten hat.
Auch wenn der hausgemachte Möchtegernaristokratenclub um Nay, Gross und Weck dies gern anders hätten und mit allen Mittlen darauf hinarbeiten.

Egal, wie die Abstimmung ausgeht. Das Ergebnis ist Ausdruck des Willens der stimmberechtigten Bevölkerung der Schweiz.
Allerdings sollte diese die Wahl auch nutzen, um ihre Meinung kund zu tun.

Nette Schnutte, Frau Reding. Danke für's Angebot, aber ich werde es nicht annehmen.

Ich stimme ab.
.
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