Ausschaffung von Straftätern - Widmer-Schlumpf wirbt für Gegenvorschlag

publiziert: Montag, 4. Okt 2010 / 12:55 Uhr / aktualisiert: Montag, 4. Okt 2010 / 14:10 Uhr
Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf an der Medienkonferenz.
Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf an der Medienkonferenz.

Bern - Kriminelle Straftäter sollen vermehrt ausgewiesen werden. Dieses Ziel verfolgen sowohl die SVP-Ausschaffungsinitiative als auch der direkte Gegenvorschlag des Parlaments, die am 28. November an die Urne gelangen. Der Bundesrat bevorzugt den «klareren und kompletteren Gegenvorschlag».

10 Meldungen im Zusammenhang
Laut Widmer-Schlumpf haben Bundesrat und Parlament das von den Initianten aufgeworfene Problem erkannt: «Eine bessere Bekämpfung der Ausländerkriminalität ist ein wichtiges Anliegen», sagte die Justizministerin am Montag zum Auftakt der Abstimmungskampagne.

Der Gegenvorschlag übernimmt deshalb das Hauptanliegen der Initianten, für eine einheitlichere und konsequentere Praxis der Kantone bei der Wegweisung von straffälligen Ausländern zu sorgen. Hingegen wählte das Parlament einen anderen rechtlichen Weg, dieses Ziel zu erreichen.

Umfassender als SVP-Deliktsliste

Anstatt sich auf eine abschliessende Deliktsliste abzustützen, wie es die SVP vorschlägt, ist beim Gegenvorschlag die Schwere der Tat massgebend für den Entzug des Aufenthaltsrechts. Vorgesehen ist der Landesverweis, wenn ein Ausländer oder eine Ausländerin wegen einer Straftat verurteilt wurde, für welche das Gesetz eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr androht.

Der Vorteil dieser Lösung ist laut Widmer-Schlumpf, dass sie umfassender ist. Mindestens 30 Delikte seien im Gegenentwurf enthalten, sagte Widmer-Schlumpf.

Darunter sind sie meisten von den Initianten genannten Delikte (etwa vorsätzliche Tötung, Vergewaltigung, schwere Sexualdelikte) aber auch Geiselnahme, Brandstiftung und Erpressung. Während die Initiative Sozialversicherungsbetrug als Ausweisungsgrund nennt, ist normaler Betrug nicht enthalten.

Der Gegenentwurf geht aber noch weiter. Eine verurteilte Person soll auch ausgewiesen werden, wenn sie wegen einer anderen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren verurteilt wurde, oder wenn es sich um einen Wiederholungstäter handelt, der innerhalb von zehn Jahren zu mehreren Freiheits- und Geldstrafen von gesamthaft über 720 Tagen oder Tagessätzen verurteilt wurde.

Konflikte mit Verfassung und Völkerrecht vermeiden

Gemäss groben Schätzungen der Bundesverwaltung werden heute pro Jahr rund 400 Ausländer des Landes verwiesen. Bei Annahme des Gegenvorschlags wären es rund 800. Würde die Initiative angenommen, wären es 1400.

Der Gegenvorschlag bietet laut Widmer-Schlumpf vor allem den Vorteil, dass bei der Umsetzung Konflikte mit der Verfassung und dem Völkerrecht vermieden werden. Verfassungsrechtlich problematisch sei die Absicht der Initianten, dass der Ausweisungsentscheid automatisch erfolgen soll.

Dies stellt das Prinzip der Verhältnismässigkeit in Frage. Anders als die Initiative soll deshalb gemäss Gegenvorschlag auch weiterhin ein Gericht den Einzelfall beurteilen.

Einen weiteren Vorteil des Gegenvorschlags sieht Widmer-Schlumpf darin, dass er die Integrationspolitik in der Verfassung verankern will. Integration sei wichtig, denn sie beuge Kriminalität vor, sagte sie.

(bert/sda)

Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von 2 Leserinnen und Lesern kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Zwischen 2008 und dem 30. September 2010 sind insgesamt 373 Ausländer ausgewiesen worden.
Lausanne - Der Kanton Waadt weist schweizweit am meisten ausländische Straftäter aus. Gleichzeitig aber vergebe der Kanton auch die meisten Aufenthaltsbewilligungen aus humanitären ... mehr lesen
Bern - Die Ausschaffungsinitiative ... mehr lesen
Ein Ja ist sehr wahrscheinlich.
«Wir brauchen jetzt endlich einen klaren Tarif», ist Adrian Amstutz der Überzeugung.
Bern - Die SVP wirbt für ihre ... mehr lesen
Weitere Artikel im Zusammenhang
Bern - Heissen Volk und Stände die Ausschaffungsinitiative gut, würde künftig jährlich gegen rund 1500 straffällige Ausländer ein Landesverweis ausgesprochen. Wie viele tatsächlich aber das Land verlassen, bleibt offen. mehr lesen  15
Bern - Knapp neun Jahre nach der Tötung des Wirts eines asiatischen Restaurants in Aarau wird ein an der Tat beteiligter Chinese ausgeschafft. Das Bundesverwaltungsgericht hat seine Beschwerde gegen das Bundesamt für Migration (BFM) abgewiesen. mehr lesen 
Baar ZG - Die SVP-Delegierten haben ... mehr lesen
Toni Brunner legt besonderen Wert darauf, dass die Parteimitglieder den Gegenvorschlag  zur Ausschaffungsinitiative ablehnen.
Das Parlament stimmt der Vorlage zum Gegenvorschlag der SVP-Initiative zu.
Bern - Der direkte Gegenvorschlag ... mehr lesen
Diese Zahlen helfen ...
Im Kapitel 2.4.1.1 des Jahresberichtes_PKS liest man:

Das es 80'481 Beschuldigte waren. Davon waren 121 juristische Personen.

Damit haben 80'481 Menschen in der Schweiz Straftaten begangen.

( Juristische Personen haben eigentlich 1 oder Mehr reelle Personen ... Diese zählen wir aber jetzt nicht )

Von diesen 80'481 waren 38'631 Ausländer.
Folgendes sollte uns aber zu Denken geben.
Nach Nationalität aufgereiht sieht es so aus.
1. 41'929 Schweiz
2. 5'496 Serbien/Montenegro/Kosovo
3. 3'812 Italien
4. 3'072 Portugal
5. 2'196 Deutschland
6. 2'159 Türkei ( wie viele davon arbeiten für die PKK ? )
7. 2'113 Frankreis
8. 1'215 Mazedonien
...
...
19. 10'877 Übrige Nationalitäten

Leider wird die Statistik dort ungenau, wo daruf ankommen könnte.

Die Anzahl Straftaten in Korrelation zu den Nationalitäten und deren Kombination pro Fall.

z.Bsp. Schweizer&Ausländer, welche gemeinsam aktiv waren.

Warum ich das schreiben, es sieht so aus, als verteilen sich die Straftaten analog auf die Schweizer und Ausländer.
Als Beispiel bei den Anzahl der Straftaten pro Person kommen bei den Erwachsenen mit nur einer Straftat 18'575 Schweizer und 17'988 Ausländer zusammen ...

So oder so.
Es sind alle Straftaten zu viel.

Eine bessere Integration als präventive Massnahme hilft sicher.

Wie integrieren wir nur unsere eigenen Landsleute?
Was stimmt den nun?
Montag, 4. Oktober 2010 17:19
Ausweisung ist eine Praxis

die auf alle Fälle nützlich ist.

Ich frage mich nur:

A) ob die Deliquenten NACH dem Absitzen ihrer Strafe ausgeschafft werden oder VORHER, ohne Bestrafung ...

B) Was machen wir mit unseren eigenen Bürgern?
Kommt da auch eine Ausschaffung in Frage?
Vielleicht Verbannung auf eine neue Insel ( z.Bsp. Insel Mainau ) für die Landesbürger.

Wenn ich die Pressemitteilung des BFS richtig interpretiere http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/news/medienmitteilungen.Do...
, könnten wir mit der Ausschaffung von Ausländern eine Säuberungs-Quote von 48% erreichen.

Doch es bleiben immer noch 52% Schweizer Bürger.
Das wären immer noch 351'680 von Total 676'309 Delikten.
Oder: 232'182 von 446'505 Fällen.

Ich möchte aber auf Folgende Problematik bei der Interpretation der Statitik hinweisen.
Da wird immer in % des Bevölkerungsanteils gesprochen.
Sind das aber Delikte oder Deliquenten???

Ein Beispiel:
1 Schweizer von 1000 macht eine Straftat.
Das wären 1/1000 Delikte und 1/1000 Deliquent.

Der gleiche Schweizer wird Rückfällig und begeht wiederum eine Straftat.

Das wären 2/1000 Delikte aber immer noch 1/1000 Deliquenten.

Bei den Ausländern als Bevölkerungs-Anteil sieht es aber so aus.

1 Ausländer von 100 Ausländern begeht eine Straftat.
Das sind bereits 1/100 ( 1%) Delikt und 1/100 (1%) Deliquent.
Wenn derselbe wiederum eine Straftat begeht, dann sind es 2/100 ( 2% ) Delikt und immer noch 1/100 Deliquent.

Bei der Ausländischen Wohnbevölkerung kann ein Deliquent einen massiven Zuwachs an Strafffällen bedeuten. Dies ist aber bei der Schweizerischen Bevölkerung nicht der Fall.


Damit möchte ich aufzeigen, dass Statistiken richtig interpretiert und korrekt in Relation gesetzt werden müssen.

Auch wenn wir den Anteil der straffälligen Ausländer hier in der Schweiz reduzieren, bleibt immer noch eine grosse Menge an Schweizer Bürgern, die Straftaten begehen und begehen werden....

Was an der Statistik besonders verwirrlich ist, ist die Sprache die hier gesprochen wird.

Einmal sind es "Fälle".
Dann betrifft es "Straftaten". ( 1 Fall kann mehrere Staftaten haben )
Und einmal sind es Beschuldigte. ( Personen )
In Fall kann also mehrere Personen und mehrere Straftaten beinhalten.

ABER:
Mich interessieren eigentlich nur die Beschuldigten ( Personen ) die Verurteilt werden.
Die Fälle oder Straftaten verfälschen nur die Sichtweise und behindern die Interpretation.

Ich bitte um Aufklärung.
Wie viele Personen es nun sind, die es betrifft ...
Und erst dann schauen wir uns die Fälle bzw. die Straftaten an ....
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 22
Die Projektion wurde im Sommer 2021 auf dem Bundesplatz  in Bern gezeigt.
Die Projektion wurde im Sommer 2021 auf dem Bundesplatz in ...
9.2.2023 - 16.4.2023 im Landesmuseum Zürich  Der lange Weg der Schweizer Frauen zur Teilhabe an zivilen und politischen Rechten wurde in einer multimedialen Projektion aufgearbeitet. Die Show ist nun im Landesmuseum Zürich zu sehen. mehr lesen 
Fotografie 50 Fotograf*innen, 50 Frauen*, 50 Jahre Frauenstimmrecht  Wie geht es ihnen in diesem Land, das sich seine liebe Zeit gelassen hat mit der definitiven Einführung der Demokratie? Was sind ihre Träume, ihr Hoffnungen - wovor haben sie Angst, was muss sich 2021 in der Schweiz noch ändern? Davon erzählt diese Ausstellung von 50 Fotograf*innen, die 50 Frauen* 50 Jahre nach der Einführung des Schweizer Frauenstimmrechts porträtiert haben. mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Der Remoteserver hat einen Fehler zurückgegeben: (500) Interner Serverfehler.
Source: http://www.auktionen.ch/ajax/top5.aspx?ID=0&col=COL_3_1
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Fr Sa
Zürich 0°C 12°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Basel 5°C 14°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
St. Gallen 1°C 9°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt
Bern 0°C 11°C starker Schneeregenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wolkig, aber kaum Regen
Luzern 1°C 12°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Genf 5°C 13°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Lugano 6°C 10°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig anhaltender Regen anhaltender Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten