Ausschaffungsinitiative: Die Diktatur der Angst

Das Verdikt der Schweizer Stimmbürger zur Ausschaffungsinitiative ist in diesem Sinn fast schon etwas wie eine repräsentative Umfrage... für Europa. Ein Europa, das sich bedrängt fühlt, ein Europa, in dem Angst herrscht und wo problematische Ausländer (und diese sind unbestreitbare Realität) als (an-)greifbare Manifestation dieser Ängste gelten.

Die Ausschaffungsinitiative wird sehr wahrscheinlich kaum zu einem Abbau dieser Ängste – selbst in der Schweiz – beitragen. Nicht nur, weil die Initiative juristisch gesehen so schwammig formuliert wurde, dass eine Umsetzung (zum Entzücken der SVP, die jedes Problemchen ausschlachten wird) sehr schwer sein wird, sondern auch deswegen, weil unsere wahren Ängste nicht mit Gesetzen überwunden werden können.

Dazu ist es nämlich nötig, einige Schritte zurück zu treten, und zwar nicht nur so weit, dass wir die über uns allen dräuende Bedrohung eines weiteren Bankencrashes sehen, der auf die eben erst überstandene Rezession folgen und einen Double-Dipp verursachen könnte. Und auch 20 Jahre Rückblick mit all den politischen Umwälzungen und Unsicherheiten nach dem kalten Krieg reichen noch nicht aus.

Unsere Angst – die Angst der Schweiz und die Angst von Europa, von dem wir ein Teil sind, egal wie sehr wir uns dagegen wehren – sitzt viel tiefer. Denn wir merken, dass wir unsere Bedeutung in der Welt verlieren, dass Europa nicht mehr das Zentrum sein wird, dass es so lange war.

Natürlich, der Abstieg hat schon vor Langem begonnen und ist vielfach besprochen worden. Spätestens seit dem zweiten Weltkrieg hat sich ja das Machtzentrum weit nach Westen verschoben. Doch auch die USA sind ein europäisch geprägtes Land und westliche Kultur bestimmte die Welt weiterhin. Egal wo man hin kam, man konnte sich weiterhin in einer europäischen Blase bewegen und fremde Einflüsse in unserem Alltag waren beherrschbar und meist ziemlich lecker, ob das Restaurant nun chinesisch oder indisch war. Alles, was nicht europäisch war, war entweder exotisch-nett oder – wie die Chinesen – weit weg. Die 'Festung Europa' war damals Realität ohne grosses Zutun.

Und weil selbst das Meiste von uns vorwiegend schlecht bewertete (wie der Ostblock) auf europäischer Geistesscholle gesprossen war, lebten wir zwar in einer teils sehr bedrohlichen, aber in der unseren Welt. Eine Welt, in der Gewerkschaften betonten, dass sie bei einer Wirtschaftskrise als erstes die Ausländer rauswerfen würden, eine Welt, in der 'Neger' und 'Chinesen' weit hinter dem Horizont lebten und vor allem aus Völkerkundebüchern bekannt waren.

Vergangene Zeiten. Unsere Herrschaft – die Herrschaft unserer Ideen – über die Welt geht dem Ende zu. Wie immer werden die erfolgreichen Elemente in die anderen Kulturen integriert – die afrikanischen Drogenhändler in den Gassen sind perfekte Beispiele für angewandten Kapitalismus. Doch unser Vormachtanspruch, den wir vor 100 Jahren noch global mit Waffengewalt auslebten, wird teils herausgefordert, ist mitunter schon überwunden und wird hie und da bereits als nostalgisches Wunschdenken verlacht.

Derweil tauchen längst geschlagen geglaubte Gegner – namentlich der Islam – wieder auf, fordern uns heraus oder versuchen zumindest, historische Schmach mit sinnentleerter Gewalt zu rächen, während einstige Kolonien des Westens diesen in jenen Gebieten herausfordert, wo er seine eigenen Stärken verortet: Die Indische und chinesische Industrie entwickeln sich zu dominierenden Kräften. Und die eigene Wirtschaft fühlt sich zudem nur noch selten an die Heimat gebunden und droht unverhohlen mit Abwanderung, sollten die Dinge nicht nach dem eigenen Gusto laufen.

Es sind historische Entwicklungen, unkontrollierbar, unlenkbar, unvorhersehbar und wir leben womöglich in der Zeit, in der die kulturelle Vorherrschaft des Westens zu Ende geht, obwohl diese nochmals hundert Jahre dauern könnte – oder auch nur zwanzig. Doch die Tatsache sickert langsam ein. Das Unbehagen und die Angst manifestieren sich und in der Schweiz findet das an der Stimmurne statt, sichtbar für die ganze Welt, die sich in den Feuilletons und Ministerien nun darüber wundert, während in den Internet-Foren der Mut der Schweizer von denen gelobt wird, die sich danach sehnen, es «denen» genau so zeigen zu können.

Der Erfolg von Rechtspopulisten von Antwerpen über Zürich bis Sizilien und das Umfeld, in dem dieser stattfindet, ist die Abwehrreaktion auf etwas grösseres als 'kriminelle Ausländer': Es ist die Reaktion eines Kontinents der droht, einer Diktatur der Angst anheim zu fallen. Dabei könnte Europa - welch bittere Ironie - genau jene Werte über Bord zu werfen, die es mit so erfolgreich gemacht haben: Rechtssicherheit, Gleichheit und Freiheit von Willkür.

(von Patrik Etschmayer/news.ch)