Ausschaffungsinitiative ist gültig
publiziert: Mittwoch, 2. Jun 2010 / 16:00 Uhr

Bern - Die Ausschaffungsinitiative ist gültig. Das hat der Nationalrat entschieden. Die Initiative lehnt er ab, stellt ihr aber einen direkten Gegenvorschlag gegenüber. Auf diesen ist er nach mehrstündiger Debatte mit 97 zu 84 Stimmen eingetreten.

Der Nationalrat ringt um einen Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative.
Der Nationalrat ringt um einen Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative.
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Der Nationalrat folgt damit dem Ständerat, der in der Frühlingssession beschlossen hatte, der SVP-Initiative an der Urne einen Gegenvorschlag auf Verfassungsebene gegenüberzustellen. Dieser lehnt sich zwar an das Volksbegehren an, indem er die Ausschaffung krimineller Ausländer vorschreibt.

Einhaltung der Grundsätze

Insgesamt fällt die Variante aber differenzierter aus und umschifft Konflikte mit dem Völkerrecht - sie verlangt sogar explizit die Einhaltung der Grundsätze von Bundesverfassung und Völkerrecht. Vor allem aber macht sie den Entzug des Aufenthaltsrecht vom Strafmass und damit vom Verschulden und nicht von der Begehung bestimmter Delikte abhängig.

Zudem enthält sie Bestimmungen für die Integration von Ausländerinnen und Ausländern. Auch der Bundesrat wolle die Ausländerkriminalität bekämpfen, betonte Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Dieses Anliegen werde mit dem Gegenvorschlag erreicht, aber in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht.

SVP hält an Initiative fest

Für die SVP blieb der Gegenvorschlag unverdaulich. Sie hielt an ihrer Initiative fest. Die Linke stand vor der Wahl zwischen «Pest und Cholera», wie es Maria Roth-Bernasconi (SP/GE) formulierte. Sowohl die Initiative wie auch der Gegenvorschlag vergifteten die Gesellschaft und schafften ein Klima der Fremdenfeindlichkeit. «Aus einem Hort der Menschenrechte wird ein Unrechtsstaat», sagte Daniel Vischer (Grüne/ZH).

FDP, CVP, BDP und Grünliberale stellten sich geschlossen hinter den Gegenvorschlag. Trotz völkerrechtlicher Bedenken zeigten die Mitte-Parteien gar Sympathien für das Anliegen der SVP. «Wir dürfen nicht übersehen, was auf der Strasse passiert», sagte Kommissionssprecher Philipp Müller (FDP/AG) - nota bene als Sprecher der Staatspolitischen Kommission.

Das Zünglein an der Waage spielte schliesslich eine Mehrheit in der SP, welche die Kröte schluckte und dem in ihren Augen weniger gravierenden Gegenvorschlag zustimmte.

(sl/sda)

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Das einzige was wohl wirklich präventive Auswirkung hätte, wäre Sippenhaft. Also bei einem Ausschaffungswürdigen Vergehen eines Ausländers gleich die ganze Familie (im selben Haushalt) ausweisen. Aber dazu hat selbst die SVP nicht genug Mut.
Was ist daran Unrecht?
Würde jemand kommen und SP sowie Grüne als "Pest und Colera" bezeichnen, würde ich wahrscheinlich zustimmen. Ich sehe kein Unrecht dahinter, wenn ausländische Staatsangehörige aus dem Land verwiesen werden, wenn sie hier wegen eines Verbrechens "rechtskräftig" verurteilt wurden. Ich stelle mich voll hinter folgenden Satz: "Ausländer, welche die Gastfreundschaft der Schweiz dahingehend missbrauchen, strafbare Handlungen zu begehen, sind auszuweisen."
Ich habe absolut nichts gegen Ausländer, die sich in unserem Land die Gesetze achten. Werden ausländische Rechtsbrecher ausgewiesen - ohne wenn und aber - so ist hat dies sicherlich auch eine Signalwirkung an alle anderen.
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