Bern - Die Ausschaffungsinitiative ist gültig. Das hat der Nationalrat entschieden. Die Initiative lehnt er ab, stellt ihr aber einen direkten Gegenvorschlag gegenüber. Auf diesen ist er nach mehrstündiger Debatte mit 97 zu 84 Stimmen eingetreten.

Einhaltung der Grundsätze
Insgesamt fällt die Variante aber differenzierter aus und umschifft Konflikte mit dem Völkerrecht - sie verlangt sogar explizit die Einhaltung der Grundsätze von Bundesverfassung und Völkerrecht. Vor allem aber macht sie den Entzug des Aufenthaltsrecht vom Strafmass und damit vom Verschulden und nicht von der Begehung bestimmter Delikte abhängig.
Zudem enthält sie Bestimmungen für die Integration von Ausländerinnen und Ausländern. Auch der Bundesrat wolle die Ausländerkriminalität bekämpfen, betonte Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Dieses Anliegen werde mit dem Gegenvorschlag erreicht, aber in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht.
SVP hält an Initiative fest
Für die SVP blieb der Gegenvorschlag unverdaulich. Sie hielt an ihrer Initiative fest. Die Linke stand vor der Wahl zwischen «Pest und Cholera», wie es Maria Roth-Bernasconi (SP/GE) formulierte. Sowohl die Initiative wie auch der Gegenvorschlag vergifteten die Gesellschaft und schafften ein Klima der Fremdenfeindlichkeit. «Aus einem Hort der Menschenrechte wird ein Unrechtsstaat», sagte Daniel Vischer (Grüne/ZH).
FDP, CVP, BDP und Grünliberale stellten sich geschlossen hinter den Gegenvorschlag. Trotz völkerrechtlicher Bedenken zeigten die Mitte-Parteien gar Sympathien für das Anliegen der SVP. «Wir dürfen nicht übersehen, was auf der Strasse passiert», sagte Kommissionssprecher Philipp Müller (FDP/AG) - nota bene als Sprecher der Staatspolitischen Kommission.
Das Zünglein an der Waage spielte schliesslich eine Mehrheit in der SP, welche die Kröte schluckte und dem in ihren Augen weniger gravierenden Gegenvorschlag zustimmte.
(sl/sda)
Das einzige was wohl wirklich präventive Auswirkung hätte, wäre Sippenhaft. Also bei einem Ausschaffungswürdigen Vergehen eines Ausländers gleich die ganze Familie (im selben Haushalt) ausweisen. Aber dazu hat selbst die SVP nicht genug Mut.
Ich habe absolut nichts gegen Ausländer, die sich in unserem Land die Gesetze achten. Werden ausländische Rechtsbrecher ausgewiesen - ohne wenn und aber - so ist hat dies sicherlich auch eine Signalwirkung an alle anderen.

- melabela aus littau 1
es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18 - Pacino aus Brittnau 731
Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49 - Pacino aus Brittnau 731
Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55 - zombie1969 aus Frauenfeld 3945
Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
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Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18 - zombie1969 aus Frauenfeld 3945
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