Ausschreitungen an der EU-Regierungskonferenz in Rom
Rom - In der Nähe der EU-Regierungskonferenz in Rom ist es zu Ausschreitungen zwischen Polizei und Demonstranten gekommen. Zu der Demonstration der Globalisierungs-Kritiker am Stadtrand von Rom versammelten sich Zehntausende von zumeist jungen Leuten.
Während die Polizei vor dem Konferenzgebäude mit Tränengas und Schlagstöcken gegen die Demonstrierenden vorging, machten die Regierungschefs der bald 25-EU-Staaten ihren Bürgern ein Versprechen: Bei der Europawahl im Juni 2004 solle es jedem Bürger in Europa ermöglicht werden, seine Stimme in voller Kenntnis der künftigen Architektur der Union abzugeben.
Dieses Versprechen gaben die Staats- und Regierungschefs trotz der grossen Differenzen zwischen den einzelnen Ländern hinsichtlich der gemeinsamen Verfassung. Angesichts dessen, appellierten mehrere Teilnehmer des Gipfeltreffens an ihre Kollegen, nationale Einzelinteressen hintanzustellen.
Der italienische Ministerpräsident und EU-Ratspräsident Silvio Berlusconi rief vor allem Polen und Spanien zum Einlenken auf. Spanien und Polen beharrten auf ihrer gemeinsamen Forderung, an der für sie vorteilhaften Stimmengewichtung gemäss dem EU-Vertrag von Nizza von Ende 2000 festzuhalten.
Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder bekräftigte die deutsche Position, dass der Kompromiss des Konvents zur EU-Verfassung nicht verändert werden solle. Auch Frankreichs Präsident Jacques Chirac warnte die Konferenzteilnehmer davor, den einen oder anderen Aspekt des Kompromisses in Frage zu stellen.
(tr/sda)
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