Ausschreitungen nach Batasuna-Verbot

publiziert: Donnerstag, 29. Aug 2002 / 15:53 Uhr

Pamplona/Madrid - Nach dem Verbot der ETA-nahen Baskenpartei Batasuna hat es in Spanien weitere Ausschreitungen gegeben. In der Stadt Pamplona errichteten Vermummte mit brennenden Müllcontainern Strassenbarrikaden. Dabei sei aber niemand verletzt worden.

In Durango bei Bilbao besetzten Anhänger Batasunas nach Behördenangaben eines ihrer Parteilokale, um die Räumung zu verhindern. Erst nach dem Eingreifen der Polizei gaben sie auf.

Ministerpräsident José María Aznar warnte vor neuen Anschlägen der baskischen Separatistenorganisation ETA. «Wir werden noch manches Opfer bringen müssen», sagte der Regierungschef.

Die ETA, als deren politischer Arm Batasuna gilt, hatte für den Fall eines Parteiverbots mit neuem Terror gedroht. Ein erster Anschlag auf ein Gerichtsgebäude nahe San Sebastián war fehlgeschlagen.

Trotz der Schliessung von mehr als 20 ihrer Büros arbeitet Batasuna derweil ungehindert von ihrer neuen Zentrale in Bayonne in Südfrankreich aus weiter. In Spanien löste dies Kritik an den französischen Behörden aus. Ein Batasuna-Sprecher dementierte jedoch die Sitzverlegung nach Bayonne.

Es werde nur eine Anschrift in Frankreich genutzt. «Wir bleiben im südlichen (spanischen) Baskenland», sagte Joseba Alvarez von der Batasuna. Im südfranzösischen Bayonne gebe es seit zwei Jahren ein Büro des europäischen Abgeordneten der Partei.

Der dort arbeitende EU-Parlamentarier Koldo Gorostiaga wies ebenfalls darauf hin, dass keine Absicht bestehe, den Sitz der Parteizentrale nach Bayonne zu verlegen.

Der spanische Ermittlungsrichter Baltasar Garzón hatte am Montag ein zunächst auf drei Jahre befristetes Verbot gegen Batasuna verhängt. Die spanische Regierung und die Generalstaatsanwaltschaft dringen aber auf die endgültige Auflösung der Partei.

(ms/sda)

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