Ausserrhoder Ständeratswahl ist rechtskräftig

publiziert: Dienstag, 6. Jul 2004 / 10:40 Uhr

Herisau - Die Wahl des Ausserrhoder FDP-Regierungsrats Hans Altherr in den Ständerat ist rechtskräftig. Das kantonale Verwaltungsgericht hat eine Stimmrechtsbeschwerde abgewiesen, wie die Kantonskanzlei mitteilte.

Nun ist es rechtskräftig: Hans Altherr ist neuer Ständerat.
Nun ist es rechtskräftig: Hans Altherr ist neuer Ständerat.
Nach dem Versand der Unterlagen für den zweiten Wahlgang in den Ständerat vom 29. Februar, die Nachfolge von Bundesrat Hans-Rudolf Merz, war beim Regierungsrat eine Beschwerde eingegangen. Beanstandet wurden Ausführungen in der Abstimmungsbekanntmachung, beantragt wurde die Verschiebung der Wahl.

Der Regierungsrat hatte die Beschwerde wenige Tage vor der Wahl in erster Instanz abgewiesen. Nach ihrer Auffassung waren die Unterlagen korrekt verfasst.

Dieser Meinung ist nun offenbar auch das Ausserrhoder Verwaltungsgericht und lehnte die Beschwerde gegen den regierungsrätlichen Beschluss ebenfalls ab. Die Begründung des Urteils steht noch aus.

(rp/sda)

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