Australische Einwanderungspolitik rechtsmässig
Sydney - Das höchste Gericht Australiens hat die umstrittene Einwanderungspolitik des Landes für rechtmässig erklärt. Die Richter wiesen am Mittwoch eine Klage gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in Auffanglagern auf entlegenen Inseln einstimmig ab.
Die Vorsitzende der Grünen-Partei, Christine Milne, sagte dagegen, es handle sich lediglich um eine «verfassungsrechtliche Entscheidung». «Moralisch» sei die Frage noch nicht geklärt. Die Auffanglager seien ein «schwarzer Fleck» für Australien und müssten geschlossen werden, forderte die Politikerin.
Geklagt hatte ein iranischer Flüchtling, der im Juli 2013 auf der zu Australien gehörenden Weihnachtsinsel angekommen und dann auf die Insel Manus in Papua-Neuguinea gebracht worden war. Seine Anwälte waren der Auffassung, dass die entsprechenden Regelungen im Einwanderungsgesetz gegen die Verfassung verstossen.
Umkehr auf offener See
Flüchtlinge, die mit Booten nach Australien kommen oder auf See aufgegriffen werden, werden gemäss der umstrittenen Asylpolitik in Lagern auf Manus und der Pazifikinsel Nauru untergebracht. Selbst wenn ihren Asylanträgen stattgegeben wird, dürfen sie nicht nach Australien kommen.
Die Zustände in den Aufnahmelagern werden von Flüchtlingshilfswerken scharf kritisiert. Mitte Februar gab es auf Manus nach wochenlangen Protesten der Flüchtlinge gewaltsame Zusammenstösse mit Wachleuten. Dabei wurde ein Iraner getötet.
Auf dem gefährlichen Seeweg nach Australien kamen bereits hunderte Flüchtlinge ums Leben. Im letzten halben Jahr erreichte kein Boot mehr sein Ziel, weil die Schiffe gemäss der Asylpolitik neuerdings noch auf See zur Umkehr gezwungen werden. Im Vergleich zu europäischen Staaten wie Italien ist die Zahl der Bootsflüchtlinge, die nach Australien gelangen, relativ gering.
(bg/sda)
Stimmt fast! Genau hiesse es:
Geklagt hatte ein iranischer Wirtschaftsflüchtling, der im Juli 2013 auf der zu Australien gehörenden Weihnachtsinsel angekommen und dann auf die Insel Manus in Papua-Neuguinea gebracht worden war, nachdem er diverse sichere Drittstaaten durchquert hatte.
- keinschaf aus Wladiwostok 2826
belustigend peinlich Das kommt schon fast in die Nähe der Verwechslung von Oekonomie mit ... Mi, 28.12.16 01:21 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
Haben Sie schon mal... ....über professionelle Hilfe nachgedacht? Ich meine für SIE ... Mo, 26.12.16 20:47 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Die aller resistentesten Keime sind zweibeinig! Dazu zählen auch die Impfgegner. Sie wollen es nicht ... Sa, 22.10.16 20:22 - Unwichtiger aus Zürich 11
Schön gesagt Bakterien sind, im Gegensatz zum Menschen, nicht an Kapital gebunden. ... Sa, 22.10.16 10:40 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Der phallophile Blick eines cerebrophoben Schäfleins! Frau Stämpfli schrieb am Ende ... Mo, 26.09.16 17:32 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
Nur eine Frage der Zeit... ...bis es soweit ist. Und wir haben doch auch alles menschenmögliche ... Sa, 13.08.16 18:00 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
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Auf dem Merkur ist es tagsüber glühend heiss, 430 Celsius, nichts für Menschen Der Planet Merkur ist gestern als als kleines Pünktchen vor der Sonne ... Di, 10.05.16 13:45
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