Avanti-Initiative und Gegenvorschlag im Nationalrat

Anders als die Initianten will der Bundesrat in seinem Gegenvorschlag die Engpässe auf Strasse und Schiene ohne zweite Strassentunnelröhre am Gotthard beseitigen. Zudem richtet er sein Augenmerk auf die Verkehrsprobleme in der Agglomeration.

Der nationalrätliche Verkehrskommission (KVF) reicht das nicht. Der Gegenvorschlag sei zu wenig konkret, sagte KVF-Sprecher Alex Heim (CVP/SO). Die Kommissionsmehrheit baute daher die zweite Gotthard-Röhre und einen Strassenbaufonds in den Gegenvorschlag ein. Dieser Fonds sei aus den zweckgebundenen Treibstoffgeldern zu äufnen und soll die Finanzierung von Strassenbauprojekten sichern.

Der KVF-Minderheit ist der Gegenvorschlag zu strassenlastig. Er widerspreche der bisherigen, vom Volk abgesegneten Strassenpolitik. Deren Ziel sei eine Verlagerung auf die Schiene, rief Jacqueline Fehr (SP/ZH) in Erinnerung.

Bereits die ersten Voten deuteten darauf hin, dass die Debatte den Rat im Rechts-Links-Schema polarisiert. Die CVP strebt mit ihrem Antrag einen Kompromiss an. Sie will laut ihrer Sprecherin Chiara Simoneschi (TI) den Gegenvorschlag retten, indem sie ihn entschlackt, die zweite Gotthard-Röhre auf längere Sicht aber nicht ausschliesst.

(bert/sda)