BDP-Präsident Grunder für Freizügigkeitsabkommen

publiziert: Samstag, 1. Nov 2008 / 08:06 Uhr / aktualisiert: Sonntag, 2. Nov 2008 / 09:51 Uhr

Glarus - Der Berner Nationalrat Hans Grunder ist in Glarus einstimmig zum ersten Präsidenten der BDP gewählt worden. Der 52-Jährige Emmentaler war der einzige Kandidat.

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Das Vizepräsidium übernimmt die Bündner Regierungsrätin und Justizdirektorin Barbara Janom Steiner. Die dreiköpfige Geschäftsleitung bilden die Kantonalpräsidentin aus Bern und die Präsidenten der Bündner und Glarner Sektionen, Beatrice Simon, Marcus Hasler und Martin Landolt.

Im zehnköpfigen Parteivorstand vertreten sind Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, Bundesrat Samuel Schmid, die Mitglieder des Bundesparlaments und die Regierungsräte aus den drei Gründungskantonen Bern, Graubünden und Glarus. Alle Wahlen gingen einstimmig über die Bühne.

Zwei weitere Kantonalparteien

Bekannt wurden in Glarus ausserdem die Daten der Grüngung von zwei weiteren Kantonalparteien: Am 10. November soll in Weinfelden die BDP Thurgau aus der Taufe gehoben werden, am 21. November in Lenzburg die BDP Aargau.

Inhaltlich steht die BDP ohne Wenn und Aber hinter dem Freizügigkeitsabkommen mit der EU über den Personenverkehr. Die neue Partei grenzt sich dadurch von der in dieser Frage zerstrittenen SVP ab. Eine Ablehnung der bilateralen Verträge sei «Selbstmord», sagte Grunder.

Parolen zur Volksabstimmung

Zur Volksabstimmung vom 30. November sagt die BDP drei Mal Nein und zwei Mal Ja. Befürwortet werden die Volksinitiative zum Verbandsbeschwerderecht und die Revision des Betäubungsmittelgesetzes.

Nein sagt die BDP zur Initiative über die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern, zur Volksinitiative für ein flexibles Rentenalter sowie zur Hanf-Initiative. Ausser bei der Hanf-Initiative folgten die Delegierten den Vorschlägen der Parteispitze.

Der Ursprung der BDP liegt in der Wahl Widmer-Schlumpfs zur Bundesrätin im Dezember letzten Jahres. Ihre Annahme der Wahl nach kurzer Bedenkfrist führte zu Spannungen und zur Spaltung der SVP, weil die Bündnerin Christoph Blocher aus dem Bundesrat verdrängt hatte.

(tri/sda)

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