Baden-Württembergischer Justizminister gegen CD-Kauf

publiziert: Samstag, 6. Feb 2010 / 20:42 Uhr / aktualisiert: Samstag, 6. Feb 2010 / 21:36 Uhr

Berlin - In Deutschland wächst das Unbehagen gegen den Handel mit gestohlenen Daten über mutmassliche Steuersünder. Der baden-württembergische Justizminister warnt vor einer Grauzone, in die sich ein Staat nicht begeben dürfe.

3 Meldungen im Zusammenhang
Deshalb will Ulrich Goll (FDP) den Kauf der Daten mutmasslicher Steuersünder verhindern, sollten diese tatsächlich gestohlen worden sein, sagte er gegenüber der «Tagesschau» des Schweizer Fernsehens.

Für ihn ist es eine «unerträgliche Vorstellung», wenn «mit Ganoven gedealt» wird. Bei den Daten handelt es sich um eine CD, die Baden-Württemberg zum Kauf angeboten worden ist, wie am Freitag bekannt wurde. Die Daten betreffen scheinbar Kunden verschiedener Schweizer Banken und Versicherungen.

Auch in der Schweiz war die Steueraffäre Thema. Gerold Bührer, der Präsident des Wirtschaftsdachverbandes economiesuisse sagte in der «Samstagsrundschau» von Schweizer Radio DRS, dass der Druck auf den Finanzplatz anhalten und sich verschärfen wird.

Am Rande eines Frauen-Begegnungstages im Bundeshaus in Bern sagte Bundespräsidentin Doris Leuthard, die Schweiz müsse nun Ruhe bewahren. Es sei die Zeit der leeren Staatskassen. Die Entwicklung, dass gestohlene Bankkundendaten von Staaten gekauft würden, sei «bedenklich und schwierig». Das löse einen Markt aus.

 

(fest/sda)

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CH - D, 4:1
In gewissem Sinne haben Sie schon recht mit dem Schwarzgeld. Aber dafür gibt es ja Gesetze die für alle gelten. Auch für den Deutschen Staat. Nach gegenwärtiger Gesetzeslage haben die Banken bei Steuerflucht nichts falsch gemacht. Das heisst aber nicht das die Gesetze nicht angepasst werden sollten. Die Schweiz hat davon gut profitiert, genau so wie andere Staaten. Aber auch unsere Gesetze wurden nicht für Deutsche Steuerflüchtlinge gemacht, sondern primär für unser Volk.

Wir sollten nicht vergessen das unser Land, somit wir alle, jahrzehntelang fett davon gelebt hat. Wir sind also als Volk die Günstlinge der jetzigen Gesetzeslage. Wir können diese Gesetzeslage nicht von heute auf morgen drehen. Da wurde zugegeben viel verschlafen. Wir müssen aber die Aenderungen in der gleichen Zeit auch noch wirtschaftlich kompensieren können.

Ich will nicht andere Gesetze für Schweizer Bürger wegen deutschen oder französischen Steuerbetrügern. Wir sind ein souveräner Staat der auf die Probleme von Nachbarländer so weit als vertretbar eingehen sollte. Wir müssen aber nicht die Deutschen Gesetze und Verfassung übernehmen und überall gleich den Schwanz einziehen.

Auch den bürgerlichsten Politikern will der Unterschied zwischen einer Steuerhinterziehung und einem Steuerbetrug nicht einleuchten. Etwa so als ob wir zwischen einem hässlichen und einem eleganten Raubüberfall unterscheiden würden.

Ich glaube die Wege sind klar und finden eine Mehrheit. Anpassung an die OECD und Amtshilfe bei Verdacht, aber kein automatischer Datenaustausch. Wenn man ein Haus durchsuchen oder ein Telefon abhören will braucht es im Rechtsstaat auch eine richterliche Verfügung. Hier dürfen sich Politiker auch nicht über das Recht stellen, nur weil es um Steuern geht und die Länder pleite sind.

Das unsere Demokratie als direkte Demokratie wesentlich besser funktioniert, kann man an den gegenwärtigen Diskussionen gut ablesen. Im Gegensatz zu Deutschland hinterfragen und kritisieren wir uns selber, können Fehler eingestehen. Die Deutschen können das nicht, obwohl das Grundproblem in ihrem Land liegt. Sie sehen sich immer im Recht und sind fern jeder Selbstkritik.

Mitten in Europa liegt dieses kleine Dorf wie bei Asterix, dass den Anschluss an das neue Reich einfach nicht machen will und dem es dabei noch besser als den Mitgliedsstaaten geht. Wir werden lernen müssen mit diesem Druck zu leben, weil sie uns brechen und einverleiben wollen. Das sieht man auch daran dass alle anderen Steueroasen in Ruhe gelassen werden.

Zukünftig werden mehr Leute ihr weisses Geld in die Schweiz bringen weil Sie dem Euro und dem Dollar nicht mehr so trauen werden. Der Schweizer Franken ist die wichtigste Fluchtwährung in Krisen. Griechenland, Spanien, Portugal sind pleite. Deutschland und UK mit Rekordverschuldung. Der Kurs spiegelt das jetzt schon.

Wir haben unsere Probleme noch immer gelöst und kamen aus Krisen meist gestärkt raus. Also in Bezug auf Moral, Ethik, Selbstkritik und Anpassungsfähigkeit ein klares 4:1 für die Schweiz.
Rechtstaat ?
Ich lese immer wieder diesen Schwachsinn von wegen Rechtstaat. Gesetzt ist Gesetz und daran muss man sich halten.
Wenn das so wäre, für was sind wir denn mit einem Hirn ausgestattet worden?
Juden in Kozentarationslager zu stecken war so gesehen laut damaligen Gesetzen auch richtig. Wahrscheinlich sind und waren es, die meisten Verbrechen an der Menschheit.
Nur weil es irgendwo ein gesetzt gibt, dass eine verwerfliche Handlung als Gesetzmässig deklariert, heisst das noch lange nicht, dass diese Handlung auch richtig ist. Das gleiche gilt auch umgekehrt. Eine ungesetzliche Handlung kann auch völlig richtig sein.
"unsere" Banken verdienen WISSENTLICH an Schwarzgeld. Das ist nicht richtig und daran ändern auch keine noch so geschickte Gesetzte etwas.
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Bericht in der Welt-Online:

Gegen Angela Merkel (CDU) ist gestern bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige wegen des geplanten Ankaufs der Steuersünder-CD gestellt worden. Die Bundeskanzlerin sei der Anstiftung und Beihilfe zu Straftaten, insbesondere zur Hehlerei und dem Ausspähen von Daten dringend verdächtig, heißt es in einem vierseitigen Schreiben des Dresdner Rechtsanwalts Frank Hannig an die Ermittlungsbehörde. Gegenüber der WELT sagte der Jurist, er habe sich erst nach langen Diskussionen mit Kollegen zu diesem Schritt entschlossen. Mit dem beabsichtigten Erwerb gestohlener Daten für 2,5 Mio. Euro werde an den Grundsätzen des Rechtstaates gerüttelt. Der Sachse Hanning ist selbst CDU-Mitglied und gehört dem parteinahen Wirtschaftsrat Deutschland e.V. an. UM
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