Bald Reformen in Syrien?

Der syrische Präsident Baschar el Assad rief zum Auftakt des viertägigen Kongresses in Damaskus zu vereinten Anstrengungen auf. Nur so könnten die Lebensbedingungen und die Wirtschaftslage verbessert werden und die Korruption bekampft werden.

Die Regierung in Damaskus steht unter wachsendem Druck vor allem der USA einen Wandel einzuleiten, doch auch der Unmut in der eigenen Bevölkerung nimmt zu. Unter anderem soll es beim Parteitag um ein neues Parteiengesetz zur Beschränkung des Einflusses der Arabisch-Sozialistischen Baath-Partei gehen.

Beobachter rechnen jedoch damit, dass Reformen nur eng begrenzt bleiben dürften. Kritiker vermuten, dass die Regierung versuchen wird, den Schwerpunkt auf wirtschaftliche Neuerungen zu legen, um so von fehlenden politischen Freiheiten abzulenken.

Noch keine Demokratisierung

Seit Assads Amtsübernahme im Juli 2000 sind zwar Hunderte von politischen Gefangenen aus der Haft entlassen und die Wirtschaft liberalisiert worden, doch wurden Forderungen nach einer Demokratisierung bislang nicht erfüllt.

Politik und Wirtschaft Syriens werden nach Einschätzung von Beobachtern von einflussreichen Familien - vor allem der regierenden islamisch alawitischen Minderheit, zahlreichen Geheimdiensten sowie Militärs beherrscht, die vorrangig an ihrem Machterhalt interessiert sind.

(fest/sda)