Vorschlag des Bundesrats

Bald keine Steuern mehr auf Lotteriegewinne?

publiziert: Mittwoch, 30. Apr 2014 / 16:16 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 30. Apr 2014 / 17:25 Uhr
Alles mein!
Alles mein!

Bern - Casinos sollen künftig Roulette, Blackjack und andere Geldspiele auch im Internet anbieten dürfen. Und wer im Lotto gewinnt, soll seinen Gewinn nicht mehr versteuern müssen. Diese Änderungen schlägt der Bundesrat im neuen Gesetz über Geldspiele vor.

5 Meldungen im Zusammenhang
Die Landesregierung schickte das Gesetz am Mittwoch in die Vernehmlassung.

Bisher sind Geldspiele in zwei Gesetzen geregelt, eines davon stammt aus dem Jahr 1923. Beim neuen Gesetz handle es sich nun um eine «zeitgemässe Lösung für den gesamte Geldspielbereich», sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga vor den Medien in Bern.

Das neue Gesetz soll besser vor Spielsucht und Wettmanipulationen schützen. Es bringt in einigen Bereichen jedoch auch Lockerungen: So sollen Geldspiele im Internet erlaubt werden. Der Bundesrat schlägt vor, dass Spielbanken neu um eine Erweiterung ihrer Konzession auf solche Spiele ersuchen können.

Für die Online-Casinos sollen aber strenge Regeln gelten: Nur wer volljährig ist, seinen Wohnsitz in der Schweiz hat und über ein Benutzerkonto verfügt, soll Zugang zu den Geldspielen im Internet haben.

Gleichzeitig will der Bundesrat gegen Online-Casinos aus dem Ausland vorgehen. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass der Zugriff auf nicht bewilligte Spielwebsites in der Schweiz blockiert werden kann. Diese Massnahme werde es ermöglichen, die Mehrheit der Spieler davon abzuhalten, nicht bewilligte Angebote zu nutzen, heisst es im erläuternden Bericht zum Gesetzesentwurf.

Keine Änderung bringt das Gesetz bei der Spielbankenabgabe - diese bleibt im Grundsatz für die AHV/IV bestimmt. Die Erträge aus Lotterien und Sportwetten werden weiterhin für gemeinnützige Zwecke eingesetzt.

Kleine Pokerturniere sollen erlaubt werden

Zulassen will der Bundesrat neu auch kleine Pokerturniere ausserhalb von lizenzierten Casinos. Das Bundesgericht hatte diese 2010 verboten, das Parlament drängte aber auf eine Zulassung. Der Bundesrat schlägt nun vor, dass Poker- und andere Geldspielturniere «mit kleinen Einsätzen und kleinen Gewinnmöglichkeiten» auch ausserhalb von Casinos erlaubt sein sollen.

Eine anderer Vorschlag des Bundesrates dürfte die Lottospieler freuen: Wer im Lotto gewinnt, soll seinen Gewinn künftig nicht mehr als Einkommen versteuern müssen; dasselbe gilt für Wettgewinne. Mit dieser Änderung will der Bundesrat eine Ungleichbehandlung beheben, denn Casino-Gewinne unterliegen bereits heute weder der Einkommens- noch der Verrechnungssteuer.

Bei Bund, Kantonen und Gemeinden führt die Steuerbefreiung von Lotto- und Wettgewinnen zu einem Steuerausfall in der Höhe von jährlich 120 Millionen Franken, wie es im Bericht heisst. Der Bundesrat geht aber davon aus, das dieser Ausfall mittelfristig kompensiert wird, da mehr gespielt und dadurch auch mehr umgesetzt wird.

Pionierrolle im Kampf gegen Wettmanipulationen

Neben diesen Lockerungen will der Bundesrat mit dem neuen Gesetz auch den Schutz vor Spielsucht verbessern. Daneben lauern jedoch noch weitere Gefahren, gegen die der Bundesrat vorgehen will. So sollen Manipulationen im Zusammenhang mit Sportwetten ausdrücklich unter Strafe gestellt werden. Anbieter und Sportverbände wären verpflichtet, Verdachtsfälle den Behörden zu melden. «Die Schweiz übernimmt hier eine Pionierrolle», sagte Sommaruga.

Auch der Schutz vor Geldwäscherei soll mit dem neuen Gesetz verbessert werden: Nicht nur Spielbanken sollen dem dem Geldwäschereigesetz unterstellt werden, sondern auch die Veranstalter der potenziell gefährlichsten Lotterien, Sportwetten und Geschicklichkeitsspiele.

Mit dem neuen Gesetz über Geldspiele setzt der Bundesrat den Verfassungsartikel über Geldspiel um, den das Stimmvolk im März 2012 mit grosser Mehrheit verabschiedet hatte. Auch der nun erarbeitete Gesetzesentwurf sei breit abgestützt, sagte Sommaruga. Die Kantone unterstützen den Entwurf, wie Hansjörg Käser, Präsident der Justiz- und Polizeidirektorinnen und Polizeidirektoren (KKJPD), vor den Medien sagte.

(bert/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Spielen scheint nicht mehr gleich im Trend zu sein, wie früher. (Symbolbild)
Bern - In der Schweiz sind das ... mehr lesen
Bern - Lottogewinner können sich bald doppelt freuen: Ab 2013 müssen sie weniger Geld dem Staat überlassen. Wer einen Lotteriegewinn von mehr als 50 Franken macht, muss darauf heute 35 Prozent Verrechnungssteuer bezahlen. Am 1. Januar wird die Freigrenze auf 1000 Franken erhöht. mehr lesen 
Geldspiele werden deutlicher geregelt.
Bern - Die Schweiz erhält eine ... mehr lesen
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 22
Lotto.
Lotto.
Lotto  Die Gewinnzahlen und -quoten vom Samstag, 28. Mai 2016. mehr lesen 
Lotto  Gewinnzahlen und -quoten vom ... mehr lesen
Gewinnzahlen und -quoten vom Mittwoch, 25. Mai 2016.
Swiss Lotto  Die Gewinnzahlen und -quoten vom Samstag, 21. Mai 2016. mehr lesen  
Lotto.
Lotto  Die Gewinnzahlen und Quoten vom ... mehr lesen  
Gewinnzahlen und -quoten vom Wochenende 28./29. Mai 2016.
Totogoal Gewinnzahlen vom 28./29. Mai 2016. Gewinnzahlen und -quoten vom Wochenende 28./29. Mai 2016. ...
Euro Millions.
Euro Millions Gewinnzahlen vom 24. Mai Die Gewinnzahlen und -quoten vom Dienstag, 24. Mai 2016.
Titel Forum Teaser
  • masterprommee aus Sins 1
    13 plus R Den Jackpot ist geknackt worden. Ich habe 13 Spiele plus R richtig. ... Mi, 10.11.10 14:02
  • Heidi aus Burgdorf 1017
    ich habe es in meiner Kristallkugel gesehen. Guten Tag kuwilli In einem ... Mo, 29.03.10 05:37
  • kuwilli aus Basel 775
    woher wussten sie, dass ich Käse verkaufe? ;-)) So, 28.03.10 23:54
  • Heidi aus Burgdorf 1017
    Kleine Aufmunterung Ich weiss nicht, ob Sie den mögen... ... So, 28.03.10 22:07
  • Heidi aus Burgdorf 1017
    danke,lieber kuwilli Ich hatte mir schon vorgestellt, wie ich dies schrieb, es gebe nur ... So, 28.02.10 22:43
  • kubra aus Berlin 3232
    Anwaltschaftlich Zitat kuwilli "Etwas das es garnicht geben kann und den Tieren eher ... So, 28.02.10 22:42
  • kuwilli aus Basel 775
    Im Grunde eine Gute Idee, liebe Heidi nur wird es nur eine weiterer Islamasylburkasvpspneverendingstory ... So, 28.02.10 22:21
  • Heidi aus Burgdorf 1017
    Vorschlag an alle Forumsteilnehmer Wir haben doch alle hin und wieder dasselbe Problem. Wir möchten über ... So, 28.02.10 21:48
Unglücksfälle Zorn über Tötung von Gorilla in US-Zoo Cincinnati - Die Tötung eines Gorillas im Zoo der ...
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Fr Sa
Zürich 0°C 12°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Basel 5°C 14°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
St. Gallen 1°C 9°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt
Bern 0°C 11°C starker Schneeregenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wolkig, aber kaum Regen
Luzern 1°C 12°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Genf 5°C 13°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Lugano 6°C 10°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig anhaltender Regen anhaltender Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten